Die EU verschärft den Kampf gegen Kindesmissbrauch

Es passiert nicht oft, dass ein offizielles Dokument der Europäischen Kommission mit einer seitenlangen Aufstellung schwer erträglicher Zahlen beginnt. Als Ylva Johansson, innerhalb der EU-Kommission für innere Sicherheit zuständig, am Freitag ihre neue Sicherheitsstrategie vorstellte, räumte sie selbst ein: „Es ist schwer, darüber zu sprechen, aber wir müssen es tun.“Es geht um sexuelle Gewalt gegen Kinder. Die Zahl der Fälle steigt „dramatisch“, sagte die Kommissarin. Nach Angaben des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder gibt es allein in der EU eine Zunahme der Online-Meldungen von sexuellem Kindesmissbrauch von 23 000 im Jahr 2010 auf 725 000 in 2019. Der Umfang der festgestellten Materialien wird auf drei Millionen Bilder und Videos geschätzt. Die bei den jüngsten Fällen allein in Deutschland beschlagnahmten Medien übersteigen diese Angaben jedoch bei weitem. Besonders betroffen macht die Erkenntnis, dass „die Zahl der Fälle während der Pandemie zugenommen hat, da sowohl Täter wie Opfer mehr Zeit miteinander verbringen konnten“.

Am Freitag legte die Brüsseler Kommission ihre bereits vor einem Jahr angekündigte Strategie vor, die die nationalen Bemühungen im Kampf gegen die Täter verstärken und koordinieren soll. Wichtigster Punkt: Die EU plant die Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es soll die Berichte von Unternehmen und Privatpersonen über Vorfälle im Datennetz entgegennehmen, möglicherweise auch daraufhin prüfen, ob es sich um strafbare Handlungen

handelt und diese dann die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Zusätzlich sollen die Experten die Mitgliedstaaten bei Präventionsprogrammen unterstützen und beispielhafte Projekte in den Ländern bekannter machen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Opfer – beispielsweise, wenn es darum geht, ihre Bilder und Videos aus dem Internet zu entfernen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Noch ist unklar, ab wann und wo mit welcher genauen Aufgabenstellung diese Zentrale ihre Arbeit aufnehmen kann – und wie die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Cyberkriminalität der Europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag gestaltet werden soll. Man werde die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden beachten, hieß es am Freitag in Brüssel. Denn die Kommission weiß auch: Sexuelle Gewalt gegen Kinder

– ob virtuell oder real – ist ein Straftatbestand, dessen Ermittlung und Verfolgung nicht privatisiert werden darf.

Das Verständnis für die Strategie dürfte groß sein, Streit ist trotzdem zu erwarten. Denn Brüssel plant auch den Bruch von Tabus. Dazu gehört die höchst umstrittene Hintertüre bei Verschlüsselungstechniken für die Polizei. Denn Verschlüsselung „garantiert den Tätern den Zugang zu sicheren Kanälen und hilft ihnen, ihre Aktionen vor der Strafverfolgung zu verstecken“, heißt es in der Strategie. Deswegen müsse den Ermittlern die Möglichkeit gegeben werden, die Anonymisierung zu durchbrechen – auch wenn man an dem Schutz der Privatsphäre festhalte. Wie das genau aussehen könnte, sollen Studien sowie eine Folgenabschätzung ergeben, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat.