Saarland verzichtet vorerst auf Strafen für „Masken-Muffel“
Das Saarland will dagegen in der neuen Rechtsverordnung vorerst auf Geldstrafen für Verweigerer von Mund-Nasen-Schutz verzichten.
(gda/dpa) Wer sich im Saarland weigert, in Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln Maske zu tragen, muss vorerst noch nicht mit Geldbußen rechnen. Für die neue Corona-Verordnung, die am Donnerstag beschlossen und am Montag in Kraft treten soll, seien solche Sanktionen nicht vorgesehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Julian Lange der SZ.
Wie das Saar-Innenministerium und auch Lange betonten, werde in der Landesregierung aber durchaus über Sanktionen für „Masken-Muffel“diskutiert. „Leider ist wahrzunehmen, dass vereinzelte Personen die derzeitigen Corona-Regeln nicht mehr einhalten“, so das Innenministerium. Bisher droht nur den Betreibern etwa von Geschäften ein Bußgeld, wenn sie nicht für die Einhaltung der Maskenpflicht sorgen.
Einige Länder wollen jetzt auch die eigentlichen Masken-Verweigerer bestrafen – so etwa NRW. Dort sollen in Bussen und Bahnen ohne Vorwarnung 150 Euro fällig werden. Politik
(dpa/gda) Nordrhein-Westfalen will bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen künftig sofort ein Bußgeld von 150 Euro verhängen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Inzwischen sollte jeder verstanden haben, dass in Bus und Bahn Maskenpflicht gilt. Deshalb ist ganz klar: Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen.“Wüst kündigte an: „Wir wollen eine Verschärfung, so dass unmittelbar beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 150 Euro fällig ist.“Die Verschärfung solle mit einer Überarbeitung der NRW-Coronaschutzverordnung Mitte nächster Woche in Kraft treten, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie gelte dann für alle Züge, auch Fernzüge in NRW.
Bisher werden Bußgelder in NRW nur erhoben, wenn Fahrgäste sich trotz einer entsprechenden Aufforderung weiter weigern, die Maske aufzusetzen. Diese Ermahnung soll wegfallen. Wüst sagte, man wolle „keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln“. Es gehe um die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. „Die kleine Unbequemlichkeit, die Maske zu tragen, verhindert eine mögliche Katastrophe.“Probleme mit „Maskenmuffeln“gebe es vor allem bei Freizeitverkehren, sagte der Ministeriumssprecher. Berufspendler trügen dagegen zu fast 100 Prozent die Maske.
Bundesweit gilt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr – die konkrete Ausgestaltung und Regelungen zu Sanktionen sind aber Ländersachen. Auch in Bayern beispielsweise sieht der Bußgeldkatalog beim Verstoß gegen die Maskenpflicht bereits 150 Euro vor. In Berlin ist bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein Bußgeldrahmen von 50 bis 500 Euro vorgesehen. Auch Schleswig-Holstein will demnächst ein Bußgeld einführen. Niedersachsen kündigte an, die Strafen ebenfalls auf 150 Euro erhöhen zu wollen.
Das Saarland plant nach Aussage von Julian Lange, Sprecher des SPD-geführten Verkehrsministeriums, derzeit noch keine Bußgelder für Masken-Verweigerer. Diese seien zumindest für die neue Corona-Verordnung, die am Donnerstag beschlossen und am Montag in Kraft treten soll, nicht vorgesehen. Allerdings sei das Thema Bußgelder innerhalb der Landesregierung durchaus diskutiert worden. Lange betonte, dass es von Seiten der saarländischen Verkehrsbetriebe die Rückmeldung gebe, dass das Maskentragen insgesamt gut funktioniere. Auch seien die Infektionszahlen im Saarland deutlich niedriger als etwa in NRW. Wie bei allen Corona-Maßnahmen gelte allerdings, dass man die Entwicklung genau im Auge behalte, sagte Lange.
Das CDU-geführte Saar-Innenministerium beklagte, „dass vereinzelte Personen die derzeitigen Corona-Regeln nicht mehr einhalten“. Deshalb werde über Sanktionen für Maskenmuffel nachgedacht.