Ab Montag Tests am Airport Ensheim
Die Rheinland-pfälzische Landesregierung und Kommunalpolitiker wollen dafür kämpfen, dass die US-Air Base mit möglichst vielen Soldaten erhalten bleibt.
(kir) Auslandsurlauber, die mit dem Flugzeug zurück ins Saarland reisen, können sich von Montag an direkt am Flughafen Ensheim kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen. In Ensheim landen derzeit allerdings nur wenige Flugzeuge aus dem Ausland. Landespolitik
(dpa) Für den Fall eines Truppenabzugs vom US-Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der betroffenen Region Unterstützung zugesichert. Es sei klar: „Was immer in Spangdahlem am Ende dann auch passiert – und wir hoffen, es ist reichlich wenig – dass das Land natürlich die Kommunen und Gemeinden entsprechend unterstützen wird mit Maßnahmen, die dann erforderlich sind“, sagte Dreyer am Montag in Trier nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus der Eifelregion.
Oberstes Ziel sei nach wie vor, dass der US-Standort Spangdahlem „erhalten bleibt, und dass tatsächlich die Ankündigung am Ende nicht umgesetzt wird“, sagte die Regierungschefin. Dafür gebe es gute Signale. „Nichtsdestotrotz müssen wir auf allen Ebenen aktiv sein. Wir kämpfen um diesen Standort und wir werden weiterhin alle unsere Kontakte nutzen, um möglichst viel damit zu erreichen.“
In der vergangenen Woche hatten die USA angekündigt, die in Spangdahlem stationierte F-16-Kampfjetstaffel nach Italien verlegen zu wollen. Davon könnte rund die Hälfte der rund 4000 US-Soldaten betroffen sein, die auf der Air Base stationiert sind. Die Angehörigen eingerechnet, leben und arbeiten fast 11 000 Menschen auf dem Stützpunkt. Noch sei unklar, wann was genau auf der Base passiere, sagte Dreyer. „Jeder hier hat selbst dann, wenn es einen symbolischen Teilabzug der F-16 nach Italien gebe, die Hoffnung, dass das kein endgültiger ist oder er vielleicht gar nicht stattfindet.“
Die US-Luftwaffe hatte angekündigt, dass der Stützpunkt in der Eifel trotz der geplanten Verlegung von Soldaten erhalten bleibt. Noch sind die Pläne von US-Präsident Donald Trump ohnehin nicht final beschlossen, der US-Kongress muss die Gelder dafür noch genehmigen. Insgesamt will Trump die Zahl der US-Soldaten in Deutschland um fast 12 000 verringern. Als mögliche Unterstützung für die Region nannte Dreyer Dorferneuerungsund Städtemittel. Auch andere Maßnahmen seien denkbar. Im Moment sei es aber zu früh, darüber zu reden, was erforderlich sei. Die Kommunalpolitiker und die Landesregierung hätten vereinbart, weiter eng in Kontakt zu bleiben.
Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler) sagte, man wolle „möglichst auch, dass die F-16-Staffel bleibt“. Am möglichen Ersatzstandort Aviano in Italien gebe es „überhaupt nicht die Infrastruktur, um innerhalb kürzester Zeit eine solche Truppenbewegung zu vollziehen. Von daher: ruhig Blut, nicht Bange machen lassen“, sagte er. Noch gebe es keinen Stopp bei den laufenden Baumaßnahmen an der Base.
Auch der Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich, Gregor Eibes (CDU), meinte: „Ich denke, wir alle haben gemeinsam die Hoffnung, dass diese Entscheidung irgendwann rückgängig gemacht wird und diese F-16-Staffel dann doch wegen der in Italien nicht vorhandenen logistischen Möglichkeiten in Spangdahlem bleibt.“Man dürfe sich aber nicht zu sicher sein. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Standort möglichst in der kompletten Stärke erhalten bleibt.“Es sei „eine gute Nachricht“, dass der US-Flugplatz nicht komplett geschlossen werde, teilte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, mit.
Jeder Arbeitsplatz, der möglicherweise wegfalle, und jeder US-Militärbedienstete, der die Eifel verlasse, sei einer zu viel. „Die Air Base ist nicht nur enorm wichtig für das wirtschaftliche Leben in dieser strukturschwachen Region, sondern zudem ein nicht zu unterschätzender sozialer Faktor im Miteinander.“Es müssten jetzt „alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um möglichst viel für den Standort Spangdahlem zu erreichen“.
„Nichtsdestotrotz müssen wir auf allen Ebenen aktiv sein. Wir kämpfen um diesen Standort.“
Malu Dreyer (SPD)
Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz