Saar-Linksfraktion fordert mehr Investitionen
Die Saar-Linke fordert mehr Investitionen und schlägt als Zukunftsvision die gezielte Förderung der Medizintechnik mittels Industriefonds vor.
Die Linksfraktion im Saar-Landtag fordert mehr Investitionen im Land. Sie plädiert für eine gezielte Förderung der Medizintechnik durch einen Industriefonds. Besonders im Blick hat die Linke das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik in Sulzbach.
SAARBRÜCKEN „Der Abstand zu den anderen Bundesländern wird jeden Tag, an dem wir nichts machen, größer, die anderen stehen ja nicht still.“Geht es nach Jochen Flackus, wirtschaftsund finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, muss das Saarland mindestens einen Gang höher schalten. Das gilt auch und vor allem in Bezug auf die viel beschworene Digitalisierung, für welche die Landesregierung im
Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro veranschlagt hat. Lange nicht genug: „Wir bräuchten eine Milliarde statt 50 Millionen Euro, es heißt kleckern statt klotzen“, sagt Flackus, welcher auch der Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“im Landtag stellvertretend vorsitzt.
„Nicht genug“ist auch das Fazit, welches die Linksfraktion in puncto saarländische Leitprojekte vor allem unter dem Gesichtspunkt herausstechender Zukunftsvisionen zieht.
Flackus hat daher bei einem Pressegespräch am Donnerstag mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte gefordert und gleichzeitig zwei Themen vorgestellt, welche seine Fraktion im Herbst in Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt einbringen will. „Wir haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt, obwohl wir Kritik daran hatten, es müssen aber einige Dinge geändert und strategische Entscheidungen getroffen werden.“
Die Stichwörter lauten Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum und gezielte Förderung der Medizintechnik – beides keine neuen Themen, der Ausbau der Medizintechnik war beispielsweise schon linkes Wahlkampfthema für die Landtagswahl vor drei Jahren – aber angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen will die Linksfraktion die Themen mit Nachdruck einbringen. Ziel ist, zu verhindern, dass das Saarland weiter abgehängt werde. „Das Saarland liegt hinter dem Wachstum des Bundes zurück, und auch die Investitionsschwäche gegenüber dem Bund ist dramatisch“, sagt Flackus. Zentrale Punkte des Haushalts müssten sich deshalb mit der Frage beschäftigen, wie diese Lücken zu schließen seien.
Zwei Antworten darauf sieht Flackus also in Mobilität und Medizintechnik. „Wir schlagen die Gründung eines Industriefonds für Medizintechnik vor, um darin alle Mittel für die Finanzierung von Projekten zu bündeln.“Der Fonds solle für private Investoren geöffnet werden und, mit Darlehen und Verzinsungen, auch revolvierend funktionieren, also durch Erlöse aus den Projekten wieder neue Ressourcen zurückspülen. Zehn Millionen Euro wären laut Flackus ein guter Start.
Gerade die Medizintechnik hält seine Fraktion für einen Zukunftsmarkt, dessen weitere und gezielte Förderung sich im Saarland geradezu anbiete: „Wir haben gute Voraussetzungen, sind im Gerätebau stark, in der Medikamentenentwicklung gut, es gibt eine gute Pharmazie an der Universität und ein hervorragendes Fraunhofer-Institut, das zu wenig ins Spiel gebracht wird.“Professionelles Know-how und entsprechende Unternehmen gebe es also bereits. „Es braucht Leitprojekte, hier hat das Saarland jahrelang zu wenig unternommen“, bilanziert Flackus und ergänzt, dass die Ansiedlung des Cispa „schön“sei, „aber kein Leitprojekt, dafür braucht es mehr als ein Gebäude“.
Schließlich gelte es, sich gegenüber dem Bund zu profilieren, in bestimmten Bereichen an die Spitze zu kommen und so zusätzliche Mittel, auch von der EU, zu akquirieren. Diese Möglichkeiten biete auch die Mobilität im ländlichen Raum, „eine landespolitische Dauerbaustelle“. Ein Nahverkehrs-Projekt im ländlichen Raum müsse angestoßen werden und eine bundesweite Wirkung erzielen – auch, um stärker von Bundeshilfen zu profitieren. In diesem Kontext sollte das Land sich auch beim Bund als Modellregion für das 365-Euro-Ticket bewerben, schließlich könnten Wasserstoffbusse in Saarbrücken eine bessere Mobilität auf dem Land nicht ersetzen.