Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin wird noch einmal überprüft
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht der Verdacht der Befangenheit im Raum.
(dpa) Das Eingreifen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in die Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge in Neukölln besorgt zunehmend die Politik auf Landesund Bundesebene. Am Donnerstag wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter. Auch ein Sonderermittler wurde vorgeschlagen. Der Auslöser: Es steht der Verdacht im Raum, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zufolge über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte daraufhin am Mittwoch bekannt gegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren
zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten.
Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet worden war, twitterte: „Die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Problem mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar.“
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sagte am Donnerstag, er sehe sich in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Es gebe jetzt noch mehr Verdachtsmomente, „dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben“, sagte er. Die Grünen-Rechtspolitikerin Petra Vandrey erklärte, ein Untersuchungsausschuss sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse in Betracht zu ziehen.
Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner brachte einen Sonderermittler ins Gespräch. „Zunächst ist der Justizsenator in der Verantwortung, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie aufzuklären“, sagte Wegner. „Wenn das nicht befriedigend läuft, dann kann ich mir einen Sonderermittler gut vorstellen.“