Politik in Rheinland-Pfalz lobt Elektroschockwaffe

(dpa) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht mit dem sogenannten Taser eine wichtige Lücke bei der Bewaffnung der Sicherheitskräfte geschlossen. „Früher hatte die Polizei nur Pfefferspray und Schlagstock, dann kam schon die Schusswaffe“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Trainingszentrum für Einsatzkräfte in Enkenbach-Alsenborn (Kreis Kaiserslautern). Als erstes Bundesland, das die Elektroschockwaffe eingeführt hat, habe Rheinland-Pfalz damit gute Erfahrungen gemacht. Lewentz zufolge hat die Polizei in Rheinland-Pfalz den Taser bei Einsätzen im vergangenen Jahr insgesamt 139 Mal angewendet oder damit gedroht. „In drei Vierteln dieser Fälle genügte die reine Androhung.“Der Taser habe eine stark deeskalierende Wirkung und helfe, eine direkte Konfrontation zu verhindern.

In Rheinland-Pfalz sei die Einführung der Taser seit Ende 2018 auch eine Reaktion auf Menschen gewesen, die denken würden, man könne die Polizei anpöbeln oder sogar angreifen, erklärte Innenminister Lewentz am Donnerstag. „Für die, die glauben, sie müssten ihr Mütchen an der Polizei kühlen oder aggressiv auf andere zugehen, ist der heutige Termin auch ein klarer Hinweis: Wir führen das flächendeckend ein, alle Einsatzkräfte werden daran ausgebildet, und wenn du meinst, du müsstest aggressiv oder gewalttätig sein, kannst du in die Situation kommen, dass dir ein Polizist mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät gegenübersteht und es zum Einsatz bringt“, sagte Lewentz. Dem Innenministerium zufolge wurden bisher landesweit etwa 260 der Geräte ausgeliefert, am Ende sollen es etwa 400 Geräte sein.

Auch im Saarland sind Taser bereits bei der Polizei im Einsatz. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte Ende 2019 zudem angekündigt, dass auch im Saarland Taser flächendeckend zum Einsatz kommen sollen (wir berichteten).