SPD zweifelt an Sinn von Landesinstitut
Das Landesinstitut für Präventives Handeln gerät politisch unter Druck. Nach der Kritik des Rechnungshofs an der Arbeit des Instituts stellt die Saar-SPD seine eigenständige Existenz infrage.
Die Kritik des Rechnungshofes des Saarlandes am Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) war mehr als deutlich. Das LPH erfülle „seine Aufgaben in weiten Teilen nicht“, teilte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht am Donnerstag mit. „Bis heute ist die Kritik am LPH nicht verstummt“, legte am Freitagmorgen SPD-Vizefraktionschef Magnus Jung nach. Das Landesinstitut habe es nicht vermocht, durch „ein transparentes Leistungsportfolio und eine verantwortliche Personalpolitik seine Existenzberechtigung zu untermauern“. Der Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtages geht sogar noch weiter: „Mit der massiven Kritik des Landesrechnungshofes stellt sich jetzt die grundsätzliche Frage, ob das vorhandene Personal beim LPH nicht besser in den Regelbetrieb bei der Polizei und in den Bildungsund Gesundheitseinrichtungen re-integriert werden sollte. Durch den Abbau von Doppelstrukturen könnten die bereits bestehenden Präventionsangebote in den Regeleinrichtungen gestärkt werden.“Mit anderen Worten: Jung stellt zur Diskussion, das LPH zu schließen.
Bereits der Rechnungshof sinnierte über eine mögliche Auflösung. „Politik und Regierung müssen entscheiden, ob der Weg, der mit der Errichtung des LPH ursprünglich verfolgt wurde, auch konsequent zu Ende gegangen werden soll“, schreiben die Prüfer. „Falls ja, sind die hierfür notwendigen Schritte konsequent umzusetzen. Falls nein, muss letztlich auch über eine Auflösung des LPH nachgedacht werden.“Der Rechnungshof wirft dem LPH unter anderem vor, Betriebsausflüge auf Steuerzahlerkosten unternommen zu haben, Kanu- und Kletterlehrgänge in Südfrankreich soll es gegeben haben. Dazu moniert der Rechnungshof intransparente Stellenbesetzungen. Die Prüfer empfahlen, das LPH aus der Zuständigkeit des Landtags herauszulösen und der Staatskanzlei zuzuschlagen. Dabei wanderte das LPH 2018 erst von der Regierung (Sozialministerium) zur Landtagsverwaltung, woraufhin beim Landtag eine zusätzliche Vize-Direktorenstelle geschaffen wurde. Nun will die Landtagsverwaltung mit der Regierung über eine „Rückgabe“des LPH reden. Weitere Empfehlungen, wie das Institut seine Aufgaben besser wahrnehmen kann, wurden bereits umgesetzt, lobte der Rechnungshof, der nun eine „deutlich verbesserte Präventionsarbeit“erwartet. Das Landesinstitut für Präventives Handeln wurde 2009 gegründet. Es soll Institutionen und Einrichtungen beraten, mögliche Kooperationspartner auf dem Sektor der Prävention zusammenführen und präventive Maßnahmen entwickeln.