Keine Stimme für die Rohingya in Myanmar
Bei der Wahl am Sonntag dürfte die von Aung San Suu Kyi geführte N LD nochmals vorne liegen. Doch die in sie gesetzten Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.
(epd) Eine rote Maske vor Mund und Nase, dazu Gesichtsschild und Gummihandschuhe: So hisste Aung San Suu Kyi vor Wochen die rote, mit dem Pfau verzierte Flagge ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“(NLD). Es war der Auftakt eines Wahlkampfs in Myanmar inmitten der Corona-Pandemie. Wenn nun am Sonntag gewählt wird, dürfte die NLD laut Prognosen wieder vorne liegen, wenn auch nicht so deutlich wie vor fünf Jahren – und inmitten von scharfer Kritik und Vorwürfen bis hin zum Völkermord. „Das ist nicht einfach eine weitere Wahl“, betont Nang Zun Moe von der Menschenund Bürgerrechtsorganisation „Progressive Voice“. „Vielmehr ist es eine Abstimmung in einem Land, das schwere Verbrechen begangen hat, einschließlich Völkermord.“2015 hatte sich die damals oppositionelle Partei NLD bei der Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land klar gegen die militärtreue USDP durchgesetzt. Große Hoffnungen ruhten auf der neuen Regierung – viele wurden bitter enttäuscht.
Verfolgung und Diskriminierung treffen unter anderem die muslimischen Rohingya. Viele hofften, die NLD würde das Gesetz von 1982 aufheben, das ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert. Stattdessen verteidigte De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin
Suu Kyi die Massenvertreibungen der Rohingya durch das Militär 2016 und 2017 und wies die Vorwürfe des Völkermords zurück. Eine Million Flüchtlinge in Bangladesch sowie die meisten im Krisenstaat Rakhine verbliebenen 600 000 Rohingya dürfen weiterhin nicht wählen.
Befeuert werde der tief verwurzelte Rassismus durch eine Ende September vorgestellte Wahl-App, die Kategorien wie „Ethnie“und „Religion“hervorhebt, kritisiert die Aktivistengruppe „Justice for Myanmar“(Gerechtigkeit für Myanmar). Mindestens zwei Rohingya-Kandidaten, die nicht von der Wahlkommission disqualifiziert wurden, listete die App als „Bengalis“auf. Mit dem abfällig gebrauchten Begriff machen Regierung, Militär und buddhistische Ultra-Nationalisten seit jeher deutlich, dass sie die Rohingya als illegale Einwanderer betrachten. Andere Menschen im Vielvölkerstaat sind ebenfalls vom Urnengang ausgeschlossen, in vorwiegend von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen dürfen viele gar nicht oder nur zum Teil abstimmen. Das betrifft neben Rakhine
auch Staaten wie Kachin, Karen, Mon, Shan und Chin. Die Wahlkommission begründet dies mit Sicherheitsbedenken wegen bewaffneter Konflikte zwischen Militär und Rebellengruppen. Betroffen sind etwa 1,5 Millionen Bewohner, die meisten davon in Rakhine. Allerdings gelten die Vorgaben auch für Gebiete, wo es kaum Kämpfe gibt.
Parteien ethnischer Minderheiten wittern Einflussnahme des Zentralstaats: Die NLD blockiere Stimmen dort, wo die Zustimmung für ethnische Parteien besonderes groß sei, mutmaßen sie. Kritiker fürchten, die politische Entmündigung werde die Konflikte weiter anfachen. Auch erwähne die Wahlkommission nicht, dass Offensiven des myanmarischen Militärs für die unsichere Lage verantwortlich seien, moniert etwa die Organisation „Progressive Voice“.
In einigen Regionen wird inmitten der Corona-Pandemie zudem eine Internetblockade aufrechterhalten. Zugleich deklassierte Suu Kyis Regierung den Journalismus zu einem „nicht-wesentlichen“Berufszweig. „Die NLD, die jahrzehntelang unter der Unterdrückung durch das Militär gelitten hat, sollte erkennen, dass eine Wahl ohne Pressefreiheit nicht fair ist“, kritisiert Brad Adams von Human Rights Watch. Fest steht, dass den Streitkräften die eigentliche Macht geblieben ist. Unabhängig von Wahlen garantiert ihnen die Verfassung 25 Prozent der Parlamentssitze und damit ein Vetorecht.