EU-Vertrag über Impfstoff steht
Der Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen Biontech steht. Die EU-Kommission spricht von fast 1,5 Milliarden bereits gesicherten Impf-Dosen.
Eine Spritze zum Schutz gegen Covid-19 sollen in den kommenden Monaten möglichst viele Europäer bekommen. Gestern hat die EU Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern Biontech und Pfizer abgeschlossen. Laut Vertrag stehen den EU-Staaten 200 Millionen Dosen zu – auf 100 Millionen weitere gibt es eine Option. Pro Impfung sind zwei Einheiten nötig.
Rein rechnerisch hat Deutschland Anspruch auf zunächst gut 37 Millionen Dosen.
Der Bundesgesundheitsminister war entweder schlecht informiert oder er wollte der EU-Kommission nicht in die Parade fahren. Während Jens Spahn am Dienstag noch von einer „zeitnahen Unterzeichnung“des Vertrags für den vielversprechenden Coronavirus-Impfstoff des deutsch-amerikanischen Firmengespanns Biontech-Pfizer sprach, war man in Brüssel schon deutlich weiter. Seit gestern Mittag ist das Abkommen unterschriftsreif, am heutigen Mittwoch wird die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen den Vertrag rechtsgültig machen. Damit steht fest: Europa bekommt 200 Millionen Dosen des künftigen Impfstoffes und erwirbt eine Option auf 100 Millionen weitere Einheiten.
Doch ab diesem Punkt gehen die Zahlen auseinander, je nachdem, wen man fragt. Spahn spricht von 100 Millionen Dosen, die er für Deutschland beanspruchen will. Tatsächlich hat die Bundesrepublik aber nach dem internen Verteilschlüssel, auf den sich die Mitgliedstaaten verständigt haben, nur einen Anspruch auf 18,6 Prozent. Das wären in der ersten Charge gut 37 Millionen Impfdosen. Und da für den erhofften Schutz zwei Stiche nötig sind, könnten gerade mal knapp 19 Millionen Bundesbürger gegen das Virus geschützt werden.
Allerdings hat Brüssel hohe Stückzahlen auch bei anderen Herstellern fest bestellt, bei denen jedoch noch unsicher ist, wie sie wirken und wann diese verfügbar sein werden: Ende Oktober waren feste Verträge mit den Pharma-Unternehmen Astrazenca, Sanofi-GSK sowie Johnson&Johnson über 1,2 Milliarden Dosen unter Dach und Fach. Biontech-Pfizer kommen dazu. Gespräche mit Curevac und
Moderna laufen noch, Vorverträge sind unterzeichnet. Trotzdem heißt es in Brüssel, dass die Impfungen „im Frühjahr oder Sommer 2021 beginnen“könnten.
Hinzu kommt, dass zumindest bis gestern noch unklar war, welche Art von Vertrag die EU-Kommission da heute beschließen will. Im europäischen Recht gibt es nämlich zwei Varianten mit unterschiedlicher Verbindlichkeit: Im ersten Fall gilt, was die EU-Kommission entscheidet. Im zweiten Fall haben die Mitgliedstaaten noch fünf Tage Zeit, ein Veto einzulegen. Dagegen steht fest, dass die Gemeinschaft nur die Verhandlungen führt, die Mitgliedstaaten aber die Kosten tragen. Der CDU-Europaabgeordnete und Mediziner Peter Liese bezifferte gestern den Preis pro Impfung auf fünf bis 20 Euro. Hinzu kommen noch erhebliche Aufwendungen für den logistischen Aufwand. Für Deutschland scheinen die Anforderungen kein Problem, zumal die Dosen an den derzeit drei Biontech-Standorten
Mainz, Idar-Oberstein und Berlin hergestellt werden.
Trotzdem bemühte sich die EU-Zentrale, viel Euphorie über den „Riesenerfolg für die europäische Forschungspolitik“zu entfachen und zudem die Solidarität der Mitgliedstaaten herauszustellen. Zwar hätten die großen Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien sich durchaus selbst mit Impfstoffen versorgen können. Aber dann hätten die kleineren Länder das Nachsehen gehabt, betonte Spahn. In der Kommission sieht man das genauso und leitet daraus die Forderung nach mehr EU-Kompetenz im Gesundheitswesen ab. Heute will die Von der Leyen-Behörde ihren Entwurf für eine „Gesundheits-Union“vorlegen. Darin ist als zentraler Pfeiler die Installation eines neuen „Notfall-Mechanismus“vorgesehen. Damit könnte die Kommission bei grenzüberschreitenden Epidemien den Katastrophenfall ausrufen und die Koordination an sich ziehen.