Europa muss Islamismus ins Visier nehmen
Rechtsextremisten missbrauchen die Terroranschläge, um Islamismus und Islam gleichzusetzen. Frei nach dem Motto: Alles Gewalttäter, alle raus. Die politische Linke wiederum zeigt sich absichtsvoll blind auf jenem Auge, mit dem man die islamistische Bedrohung und ihre Herkunft sehen müsste.
Die Morde von Paris, Nizza, Dresden und Wien haben nun einiges in Bewegung gebracht. Bei den Staaten, aber auch in der Zivilgesellschaft. Es geht zum einen um die Bekämpfung von Terroristen und den Umgang mit Gefährdern. Seit diesem Dienstag gibt es dazu eine neue europäische Initiative. Die Staaten haben jetzt offenbar begriffen, dass der islamistische Terror eine Gefahr für die innere Sicherheit aller Länder ist und bleibt. Jeden kann es jederzeit treffen. Und die Antwort auf diese Gefahr lautet: Bessere internationale Kooperation, besserer Informationsaustausch, eine Schärfung aller sonstigen Instrumente. Keine Möglichkeit sollte dabei leichtfertig und zu schnell verworfen werden. Auch nicht im Namen des Datenschutzes.
Das andere ist die ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus. Fakt ist, dass fanatische Islamisten im Namen des Islam morden, ihn also für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen. Die Vertreter der Muslime haben sich davon immer sehr klar distanziert. Fakt ist aber auch, dass es eine Grauzone zwischen Islamismus und Islam gibt. Nämlich überall dort, wo europäisch gekleidete Frauen und Mädchen als Schlampen bezeichnet werden, Christen als Ungläubige, Homosexuelle als Abschaum und Juden als Feinde. Wo Ehrenmorde klammheimlich toleriert werden, Zwangshochzeiten oder die Scharia
ebenso. Und wo das Zeigen von Mohammed-Karikaturen als todeswürdig gilt. Nicht alle Täter lernen so etwas beim IS. So etwas wird auch in einigen Moscheen in Deutschland gepredigt, auf Schulhöfen und in Shisha-Bars weitergetragen.
Unter den hiesigen Muslimen findet wie überall in der Welt eine Auseinandersetzung zwischen jenen statt, die nach einem modernen Islam leben wollen und jenen, die den Fundamentalismus predigen. Der moderne Islam gehört zu Deutschland und Europa, ihm gilt es zu helfen. Das setzt voraus, dass man ihn nicht ausgrenzt, sondern mit allen Rechten integriert. Die Ausbildung der Imame in Deutschland nach hiesigen Grundwerten, über die Innenminister Horst Seehofer gestern mit der Islamkonferenz sprach, ist dafür ein wichtiger Baustein. Dafür muss auch Geld fließen. Im Gegenzug muss der Staat aber allen Phänomenen der Intoleranz härter entgegentreten. Das Treiben von Vereinen oder Organisationen, die unter dem Einfluss muslimischer Staaten stehen, muss beendet werden. Ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen an Schulen sollte keine Frage mehr sein, ebenso nicht, dass man entschlossen gegen Hassbotschaften vorgeht. Ob im Internet oder in der Moschee. Unterstützung den Toleranten und keine Toleranz den Intoleranten. Das muss die Botschaft dieser Tage sein.