Biden will gleich vom ersten Tag an Trump-Politik demontieren
(dpa) Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. „Wir haben viel vor für Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.
Biden bereitet sich weiter auf die Übernahme der Amtsgeschäfte vor, obwohl Trump eine ordnungsgemäße Übergabe bislang hartnäckig verweigert. Er legt seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die in den USA außer Kontrolle geraten ist. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie bestätigten Coronavirus-Infektionen war am Sonntag innerhalb von weniger als einer Woche von zehn auf elf Millionen Fälle gestiegen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte derweil seinen Nachfolger Donald Trump eindringlich auf, sein Ego zu überwinden und seine Wahlniederlage einzugestehen. „Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken“, sagte der Demokrat Obama dem Sender CBS in einem Interview.
Obama sagte im Sender CBS auf die Frage, ob es an der Zeit für Trump sei, seine Niederlage einzugestehen: „Absolut.“Das wäre eigentlich schon am Tag nach der Wahl vom 3. November oder spätestens zwei Tage später fällig gewesen. Es gebe kein Szenario, bei dem Trump das
Ergebnis noch drehen könne.
Dem Sender NPR sagte der ehemalige US-Präsident in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Blick auf seinen Nachfolger Trump: „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen.“Obama warnte zugleich, dass die Zeit, die verstreiche, weil Trump eine geordnete Amtsübergabe verweigere, echte Konsequenzen für die USA haben könne. „Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen der nationalen Sicherheit.“