Bund und Länder befinden sich im Streit-Modus

Bei ihrer Videoschalte Ende Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten verabredet, schon gut zwei Wochen später erneut über die Infektionslage zu beraten. Dabei war eigentlich klar, dass die Corona-Welt binnen so kurzer Zeit keine bessere sein würde. Die damals verabredeten Kontaktbeschränkungen können naturgemäß nur langsam wirken. Auch die täglich veröffentlichten Infektionszahlen sind ja nicht wirklich tagesaktuell, sondern immer ein Abbild des jeweiligen Infektionsgeschehens der jüngeren Vergangenheit. Manche Politiker, aber auch Teile der Medien, neigen jedoch mitunter dazu, derlei Binsenweisheiten zu ignorieren und sich die Wirklichkeit schön zu malen. So war zeitweilig die Mär von einer möglichen Lockerung der Restriktionen aufgekommen. Eine Sehnsucht, die jetzt enttäuscht wird. Das dürfte wieder wertvolles Vertrauen in der Bevölkerung kosten.

Bei der Neuauflage des Treffens wollte die Kanzlerin kurzerhand weitere Verschärfungen durchsetzen. Lässt man auch hier gelten, dass erst einmal Klarheit über die Wirkung der Ende Oktober gefassten Beschlüsse herrschen sollte, dann musste dieses Vorhaben wie Aktionismus wirken. Merkels Corona-Knigge ist allerdings nur wenig bis gar nicht kontrollierbar: Verzicht auf private Feiern, möglichst kaum noch Treffen mit Freunden und Bekannten, keine touristischen Tagestouren bis hin zur Vermeidung der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Appelliert wird damit einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger. Und die allermeisten sind ja auch willens dazu. So sollte es zum Beispiel selbstverständlich sein, bei Erkältungssymptomen

zuhause zu bleiben und den Besuch von Altenheimen in diesem Zustand erst recht zu meiden. Dazu braucht es keine ausdrücklichen Hinweise, wie sie in Merkels Vorlage enthalten waren. Das sagt einfach schon der klare Menschenverstand.

Wirklich brisant ist allerdings, was aus dem Beschlusspapier des Kanzleramtes auf Betreiben der Länderfürsten gleich wieder verschwand. Merkel wollte die Corona-Zügel auch für die Schulen anziehen. Das konnte schon deshalb nicht funktionieren, weil Bildung Sache der Länder ist. Dort hat man sich bis dato allerdings tatsächlich zu wenig um die Ansteckungsrisiken in Bildungseinrichtungen gekümmert. Vor diesem Hintergrund ist nun offenbar ein Schwarzes-Peter-Spiel im Gange. Der Bund jedenfalls will es nicht gewesen sein, sollten die Infektionszahlen in diesem Bereich deutlich steigen. Er hat ja gewarnt. Am Ende bleibt der fatale Eindruck, dass sich Bund und Länder wieder abgrundtief über Corona zerstreiten. Da war man schon mal weiter.

Das jüngste Zerwürfnis ist auch deshalb schlecht, weil beide Seiten offenbar immer noch keine Strategie dafür haben, wie es im Dezember und danach weiter gehen soll, welche Szenarien welche Maßnahmen erfordern. Das ist die eigentliche Bewährungsprobe für Bund und Länder. Wie sie bewältigt werden soll, ist nach ihrer jüngsten Krisen-Schalte offener denn je.