Fraktionen kritisieren „Querdenken“-Aktion
Die Parteien im saarländischen Landtag sehen im Demonstrationsrecht dennoch ein „hohes Gut“, das es zu wahren gilt.
sei nicht zu akzeptieren wie die Menschen sich dort verhalten hätten, sagt Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag. Gemeint ist die „Querdenken“-Aktion am Sonntag in Saarbrücken mit rund 500 Personen – trotz Demo-Verbot. Zum größten Teil wurden Mindestabstände nicht eingehalten und keine Masken getragen (wir berichteten). „Es ist massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen worden.“Sofern bekannt, müssten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt werden, fordert Commerçon.
Das Demonstrationsrecht sei zwar ein sehr hohes Gut in Deutschland. Es müsse weiter möglich sein, gegen alles zu demonstrieren, was man für falsch halte. Man müsse sich aber an Regeln halten und dürfe niemanden gefährden. Letztlich gebe es Wichtigeres,
um das man sich sorgen müsse. Etwa die Situation in Seniorenheimen und die vielen Corona-Toten in der älteren Generation. „Wir sollten uns in unserer Gesellschaft viel mehr damit beschäftigten, statt mit irgendwelchen Deppen, die sich gegen Recht und Gesetz auf die Straße begeben.“
Die Meinungsfreiheit sei wichtig. Er habe aber „kein Verständnis dafür, wenn ein Gedenktag für einen solchen Klamauk missbraucht wird“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Es sei „besorgniserregend“, dass die Teilnehmer bei der Aktion zuweilen keine Masken getragen haben, und gleichzeitig „widerlich“, wie sie andere Bürger damit gefährden würden. Die „Querdenker“-Bewegung sei sehr diffus. Sie distanziere sich nicht von gewissen Gruppierungen, sondern möchte, „dass möglichst viele mitmarschieren – egal ob Esoteriker mit Aluhüten oder rechtsradikale Nazis“.
Ulrich Commerçon
Deswegen fordert Funk zu prüfen, ob innerhalb der Bewegung „rechtsextremistische Tendenzen enthalten sind“, und diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Jeder habe das Recht, auch in Krisenzeiten zu demonstrieren, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer
der Linksfraktion. Dafür gebe es aber Auflagen. „Und wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass eine Demo aufgelöst wird.“Ein wesentlicher Punkt, der hinter einer Bewegung wie „Querdenken“stecke, sei, dass die Bürger zunehmend das Gefühl hätten, die Regierung hätte die Krise nicht mehr im Griff. „Es ist auch Ausdruck der mangelnden Krisenkommunikation und Ergebnis, dass die Parlamente nicht in ausreichender Form an dieser Diskussion beteiligt werden.“Ob nun zu Recht oder Unrecht, die Bewegung biete ein Ventil, sagt Flackus.
Seine Partei habe sich auf einem Bundeskonvent darauf geeinigt, sich nicht an der Bewegung zu beteiligen, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. „Einzelne können aber tun, was sie für richtig halten. Da kann eine Partei keine Vorschriften machen.“Dass sich einige Bürger am „Rande des Gesetzes“treffen und Vorschriften nicht einhielten, sei Folge einer „fehlenden klaren Linie und fehlender, objektiver Informationen“, bewertet Dörr die „Querdenker“. Eine Demonstration oder eine Versammlung wie am Sonntag sei demnach ein „Stück Rebellion“. Das Demonstrationsrecht müsse auch in dieser Situation gewahrt werden, sagt Afd-Vizefraktionschef Rudolf Müller.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betont, dass Kritik an der Politik oder den derzeit geltenden Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, legitim sei und möglich sein müsse. „Aber wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Demonstrierenden in beschämender Weise unter Vorwand einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag die breite Akzeptanz der Anti-Corona-Maßnahmen infrage stellen und die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel setzen.“
„Deppen, die
sich gegen Recht und Gesetz auf die
Straße begeben“
SPD -Fraktionschef