Sorge wegen US-Teilabzug aus Afghanistan
Der Leiter einer wichtigen US-Sicherheitsbehörde hat gesagt, was Präsident Trump nicht hören will und muss dafür gehen. International löst sein befohlener Abzug von 2000 Soldaten aus Afghanistan große Besorgnis aus.
US-Präsident Trump hat mit seinem Abzugsbefehl für rund 2000 in Afghanistan stationierte Soldaten die Nato-Partner verärgert. Außenminister Heiko Maas warnte vor einem „überstürzten Abzug“.
(dpa) Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er selbst habe die Wahl gewonnen.
Zur Entlassung von Krebs schrieb Trump, dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“gegeben, behauptete der Präsident. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter.
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es darin.
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Laut US-Medienberichten zieht Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung. Führende Demokraten warnten, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.
Derweil hat der US-Präsident ohne Absprache mit Deutschland und den anderen Nato-Partnern den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan angeordnet. Bis zum 15. Januar soll die Anzahl der US-Soldaten auf etwa 2500 reduziert werden.
Die Truppen unterstützen in Afghanistan die demokratisch gewählte Regierung. Sollten sie überhastet abgezogen oder stark reduziert werden, könnten die militant-islamistischen Taliban trotz der laufenden Friedensgespräche versucht sein, die Chance für eine gewaltsame Machtübernahme zu nutzen.
Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre eine solche Entwicklung vermutlich der Todesstoß. Zudem droht Afghanistan wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen zu werden, die Angriffe auf Nato-Länder planen. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein, warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch besorgt, dass die von Präsident Trump angekündigte drastische Reduzierung der US-Soldaten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den aufständischen Taliban gefährden könnte. „Ohne Not sollten wir nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen, die ein überstürzter Abzug aus Afghanistan ganz sicherlich zur Folge haben würde“, sagte Maas.
Welche Auswirkungen der neue Abzugsbefehl Trumps auf den Nato-Einsatz hat, ist noch unklar. Die Nato sagt zwar: „Auch mit weiteren US-Kürzungen wird die Nato ihren Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen.“Militärs räumen aber ein, dass die Truppenreduzierung Auswirkungen auf den Einsatz der Partnernationen haben dürfte. Schon jetzt liegen die Ausbildungsprogramme für die afghanischen Streitkräfte wegen der Corona-Pandemie zum größten Teil auf Eis.