Bund verstößt gegen Steuerregeln

(dpa) Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

Im aktuellen Fall geht es um die Erstattung der Mehrwertsteuer. Unternehmen können sich bei der Lieferung von Waren in ein anderes EULand oder bei der Erbringung von Dienstleistungen nach EU-Recht eigentlich die dort entrichtete Mehrwertsteuer erstatten lassen. Tun sie dies regelmäßig, sind sie ohnehin für Mehrwertsteuer-Zwecke erfasst. Das Verfahren der EU-Kommission bezieht sich auf Firmen, die nicht erfasst sind, weil sie nur im Einzelfall solche grenzüberschreitende Geschäfte machen.

Nach Ansicht des EuGH hatten deutsche Behörden einige dieser Anträge wegen Unvollständigkeit abgelehnt, ohne aktiv bei den Antragstellern

fehlende Belege oder Informationen einzufordern. Das habe dazu geführt, dass einige Berechtigte keine Erstattung bekommen hätten. Damit verstoße Deutschland gegen geltende EU-Steuerregeln.