Polizei-Gewerkschaft droht wegen Umtrunk Bußgeld

Ausgabe von Getränken nach dem Examen der Kommissaranwärter könnte gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben.

(kir) Der Ärger wegen eines Umtrunks im Anschluss an die Abschlussprüfungen der Kommissaranwärter an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn Anfang Oktober ist für die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) noch nicht ausgestanden. Der Gewerkschaft droht ein Bußgeld, den Verantwortlichen zudem ein Disziplinarverfahren.

Die Ortspolizeibehörde Quierschied hat den Sachverhalt zwischenzeitlich dem Regionalverband Saarbrücken

vorgelegt, der als zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat, wie ein Sprecher unserer Zeitung mitteilte. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei dem Umtrunk um eine Veranstaltung handelte, die nach der Corona-Rechtsverordnung bei der Ortspolizeibehörde hätte angemeldet werden müssen. Bis dies geklärt ist, ruhen die internen Ermittlungen des Landespolizeipräsidiums wegen eines möglichen Disziplinarverfahrens.

Was war geschehen? Unmittelbar nach Ende der Examensklausuren am 8. Oktober hatten drei DPolG-Mitglieder etwa eine Stunde lang Getränke an die Kommissaranwärter ausgegeben – außerhalb des Fachhochschul-Geländes (die SZ berichtete). Am Folgetag wurde bekannt, dass eine Kommissaranwärterin, die Examen schrieb und bei dem Umtrunk war, Kontakt zu einem zwichenzeitlich positiv getesteten Beamten hatte. Daraufhin stellte der Dienstherr alle Angehörigen des Studienjahrgangs für eine Woche frei, mit dem dringenden Rat, soziale Kontakte auf das Nötigste zu beschränken.

Als sich zwei Tage nach dem Examen herausstellte, dass der Corona-Test der Kommissaranwärterin positiv ausfiel, wurden alle Kommissaranwärter, die ihre Klausur im gleichen Lehrsaal geschrieben hatten, sowie die Mitglieder ihrer Fahrgemeinschaft getestet. Insgesamt wurden 84 der 109 Anwärter getestet, alle mussten in Quarantäne. Dabei gab es zwei weitere positive Tests.

DPolG-Landeschef Sascha Alles hatte angesichts der Diskussion über den Umtrunk schon im Oktober erklärt, künftig werde man von solchen Maßnahmen „natürlich“absehen. „Wir bedauern sehr, dass die von uns als positiv gedachte Maßnahme nun stark kritisiert wird. Natürlich war es nie unsere Absicht, unsere Kolleginnen und Kollegen zu gefährden.“