Armin König lässt in Debatte über Corona-Pannen nicht locker
Der Illinger CDU-Bürgermeister nennt konkrete Beispiele, wo Dinge schiefgelaufen sind. Der Neunkircher Landrat Sören Meng (SPD) findet das wenig hilfreich.
Die lebhafte Auseinandersetzung unter CDU-Parteifreunden zwischen dem Illinger Bürgermeister Armin König und dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald über grobe Mängel bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten geht in eine weitere Runde. Recktenwald hatte König als „selbstverliebt und egomanisch“bezeichnet und ihm vorgeworfen, seine Kritik sei geprägt von „unreflektierter Unwissenheit, Unkenntnis und Unsinn“. Er räumte ein, nicht immer laufe alles rund, aber die von König beschriebenen Probleme kenne er nicht.
Nun holt König zum Gegenschlag aus. „Ich lasse mich nicht mundtot machen. Wer versucht, in Zeiten der Grundrechtseinschränkungen notwendige und sachlich begründete Kritik durch herabsetzende Äußerungen zu unterdrücken, spielt mit dem Feuer: Das gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.“Recktenwald mache zweifellos gute Arbeit als Landrat, sei als Leiter eines Lagezentrums aber befangen und kenne die Lage im Nachbarkreis Neunkirchen offensichtlich nicht. Es sei zudem ein offenes Geheimnis, so König, dass Recktenwald im Gespräch für höhere Weihen sei – eine Anspielung auf Spekulationen, Recktenwald könne Klaus Bouillon (CDU) als Innenminister ablösen.
Als Beispiel für Probleme und Pannen nannte König den Umgang mit zahlreichen Infektionen bei einer dreitägigen Trauerfeier im jesidischen Kulturzentrum in Illingen. „Nach einer Woche mussten wir feststellen, dass das Gesundheitsamt Neunkirchen weder organisatorisch noch personell in der Lage war, das Hotspot-Ereignis in den Griff zu bekommen“, so König. Illingen habe Amtshilfe über eine dezentrale Telefonkette angeboten. Man habe beim Gesundheitsamt stattdessen auf zentrale Nachverfolgung in einem Lagezentrum gesetzt.
Bei Infektionen in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen sei das System ebenfalls mehrfach an seine Grenzen gestoßen. Die kommunalen Ordnungsämter hätten Quarantäne-Bescheide, die sie an die Betroffenen weiterleiten sollten, zum Teil viel zu spät oder gar nicht bekommen. Namen seien verwechselt worden, Listen fehlerhaft gewesen, Teile von Familien nicht benachrichtigt worden. Passend dazu berichtete am Mittwoch
Christoph Schaufert aus Neunkirchen, der auch AfD-Landesvize ist, dass die Quarantäne-Verordnung für seine Tochter mit vierwöchiger Verspätung, also für einen bereits zurückliegenden Zeitraum, zugestellt worden sei. Das sei „eine Beleidigung des Intellekts des Adressaten“.
Der Neunkircher Landrat Sören Meng (SPD) räumte aufgrund der Belastung des Gesundheitsamtes Verzögerungen und Schwierigkeiten ein, spielte den Ball aber auch nach Illingen zurück: Den Ordnungsämtern komme eine wichtige Rolle zu, um Infektionsherde zu vermeiden. Als Illingen Amtshilfe angeboten habe, habe der Landkreis sie angenommen. Nur hätten Datenschutz, unterschiedliche Programme und Schulungen anfangs Grenzen gesetzt. Mittlerweile unterstütze ein Illinger Team bei der Nachverfolgung.
Meng sagte, das Ganze sei ein hochkomplexes Konstrukt, das alle Landkreise sehr fordere. „Sich hier Teilbereiche herauszuziehen und populistisch Vorschläge zu machen, ohne dezidierte Hintergründe zu kennen, ist einfach und alles andere als hilfreich.“Als Landrat sei er auf einen konstruktiven Dialog mit den Bürgermeistern angewiesen. Das klappe gut. „Bürgermeister Armin König hätte in diesem Dialog sicherlich eine Plattform gehabt, die er leider nicht nutzte. Hier jetzt nachzuhaken, hilft nicht wirklich weiter.“