Wie verbreitet ist Gewalt durch die Polizei?

In Deutschland Beamte und Beamtinnen dürfen nur in Ausnahmefällen Gewalt anwenden. Doch die Klagen häufen sich. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe.

(epd) Wer zu Biplab Basu von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“(KOP) in Berlin kommt, fühlt sich meist als Opfer – von Polizisten. Betroffen seien häufig Menschen mit Migrationserfahrung, Sinti und Roma, psychisch Kranke und Obdachlose. Menschen, die keine Lobby haben und in der Gesellschaft unterrepräsentiert sind, sagt Basu. Monatlich kämen mal sechs oder sieben, mal bis zu 18 Personen zur KOP.

Basu ist ehrenamtlicher Berater der Initiative. Rechtswidrige Gewalt in der Polizei sei weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollten. „Wenn Menschen allgemein in der Gesellschaft keinen Respekt erfahren, behandelt auch die Polizei sie nicht respektvoll“, sagt er. Zurück bleibe bei den Opfern das Gefühl, keine vollwertigen Bürgerinnen und Bürger zu sein. Immer wieder fragten seine Klientinnen und Klienten, warum sie so behandelt würden, sie seien doch auch deutsch. „Man sollte kein Deutscher sein müssen, um Rechte zu haben“, sagt der Deutsch-Inder.

Wie oft rechtswidrige Polizeigewalt tatsächlich vorkommt, lässt sich laut dem Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein nicht genau sagen. „Im Hellfeld bewegen wir uns bei mehr als 2000 Verdachtsfällen jährlich, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden“, sagt er. Das Dunkelfeld sei aber wesentlich größer. „Wir gehen von einem Verhältnis von eins zu fünf aus“, sagt er. Auf ein Ermittlungsverfahren bei rechtswidriger Polizeigewalt kommen demnach fünf Fälle, in denen nicht ermittelt werde. Blickt man auf die Urteile, werden Beamte wegen Körperverletzung im Amt selten schuldig gesprochen, im vergangenen Jahr waren es laut Strafverfolgungsstatistik 19 Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Polizei vertritt in Deutschland das Gewaltmonopol des Staates. Trotzdem sind die

Beamtinnen und Beamten „nur ausnahmsweise zum Gewalteinsatz befugt“, sagt Singelnstein.

Basus Klientinnen und Klienten erleben Übergriffe „in der Regel als Körperverletzung im Amt“, sagt der Aktivist. Diese reichten von Hämatomen über Schürfwunden bis hin zu Fällen, in denen die Opfer mehrere Wochen im Krankenhaus lägen. Dazu kämen Beleidigungen, Beschimpfungen und Nötigungen. „Immer wieder werden Menschen auch mit Handschellen abgeführt und dann stundenlang unschuldig festgehalten“, erzählt Basu.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, fordert eine klare Unterscheidung zwischen „tatsächlich rechtswidriger und als rechtswidrig empfundener Gewalt“. Viele Menschen wüssten nicht, welche Maßnahmen erlaubt sind und warum sie angewendet würden. „Wenn die Beamten zum Beispiel die Identität einer Person feststellen wollen, ist das auf der Dienststelle oft einfacher. Das wird dann mit einer Festnahme gleichgesetzt, was es aber nicht ist.“Rechtswidrige Polizeigewalt ist nach Radeks Meinung keine gängige Praxis. Ansonsten gäbe es mehr Verurteilungen durch deutsche Gerichte. Zugleich gebe es natürlich Fälle von antisemitischem oder rassistischem Verhalten wie in bestimmten Chat-Gruppen oder bei den Drohmails gegen Personen mit Migrationshintergrund.

Dass die Polizei aktuell von manchen Menschen als so gewalttätig wahrgenommen werde, habe andere Ursachen: Es fehle das Verständnis für die Arbeit der Polizei. Beamtinnen und Beamten würden zunehmend in ihrer Arbeit gestört. Teilweise würden sie angegriffen, entweder von Unbeteiligten oder von der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet. „Das kann nicht sein. Wenn jemand das Gefühl hat, er wurde unrechtmäßig behandelt, muss das ein Gericht klären“, sagt der Polizeihauptkommissar.

„Zurück bleibt bei den Opfern das Gefühl, keine vollwertigen Bürgerinnen und Bürger zu sein.“Biplab Basu Berater bei der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“(KOP)