Änderung bei Grundsteuer soll „kostenneutral“sein

(mr) Besitzer unbebauter Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Völklingen werden gespannt sein, ob es in der Stadt neben den Grundsteuern A (Landund Forstwirtschafts-Grundstücke) und B (Wohn- und Gewerbe-Grundstücke) künftig eine Grundsteuer C geben wird, mit der solche unbebauten Grundstücke besteuert werden können. Der Hauptausschuss des Völklinger Stadtrates, in dessen Sitzung es am Donnerstag um dieses Thema ging, befasste sich aber nicht näher damit, sondern stellte es hintenan. Denn die Entscheidung drängt nicht, und offenbar müssen die Fraktionen das Für und Wider des komplizierten Themas noch ausführlicher abwägen: Einerseits könnte die Grundsteuer C ein Mittel sein, Besitzer ungenutzter Grundstücke zu bewegen, diese zu bebauen und für Wohnraum zu sorgen – denn wer zahlt schon gerne Steuern für ein Grundstück, mit dem er keinen Gewinn erzielt. Andererseits könnten Grundeigentümer, die keine finanziellen Spielräume haben, gezwungen sein, ihr Grundstück zu verkaufen. Klar ist nur: Sollte Völklingen die Grundsteuer C einführen, wird das frühestens 2025 geschehen.

So diente der öffentliche Teil der Hauptauschuss-Sitzung nur einer kurzen Bestandsaufnahme zur anstehenden Neuregelung der Grundsteuer im Saarland (die SZ berichtete). Verkürzt ausgedrückt: Der Finanzausschuss des Bundestages hatte 2019 eine Reform des veralteten Grundsteuer-Systems in die Wege geleitet. Das Saarland will jedoch seinen Spielraum für Ergänzungen nutzen, da andernfalls, so die Befürchtung, Eigentümer von Gewerbeflächen teils bessergestellt, von Wohngrundstücken dagegen teils spürbar schlechtergestellt sein könnten. Zudem geht es für die Städte und Gemeinden beim

Festlegen der künftigen Grundsteuer auch darum, unterm Strich keine Einnahmeverluste im Vergleich zum bisherigen System zu haben. In Völklingen wolle man aber auch keine zusätzlichen Einnahmen erzielen, so CDU-Fraktionssprecher Stefan Rabel, sondern es gehe darum, das Ganze kostenneutral zu gestalten. Wie das letztlich genau aussieht, da wird es wohl noch einiger Detailarbeit bedürfen, bevor es zu einer Entscheidung kommt.