Netanjahu treibt Siedlungen im Westjordanland voran
TEL AVIV (ap/dpa) Gut eine Woche vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Baupläne im besetzten Westjordanland verkündet. Es sollten rund 800 Wohnungen gebaut werden, teilte Netanjahus Büro am Montag mit. Darunter seien auch 100 Wohnungen in einer Siedlung, in der unlängst eine israelische Frau bei einem Angriff mutmaßlich durch einen Palästinenser getötet wurde.
Die Baupläne bergen Konfliktpotenzial mit der künftigen Biden-Regierung. Es wird erwartet, dass Biden
dem Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten – anders als Donald Trump – kritisch gegenübersteht. Netanjahus Ankündigung kam, während in Kairo Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern begannen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf sich dort mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid nannte die Pläne einen „unverantwortlichen Schritt“. In Israel wird Ende März ein neues Parlament gewählt. Netanjahu versucht erneut, bei seiner traditionell rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Wählerschaft zu punkten.
Die Palästinenser betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen internationales Recht und Friedenshindernis; in vielen Ländern wird diese Haltung geteilt.
Israels Premier Benjamin Netanjahu will im besetzten Westjordanland 800 Wohnungen bauen lassen.
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