Keine Einigung bei geplantem Gesetz zum Insektenschutz

(dpa) Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt bei weiteren Umwelt- und Tierschutzvorgaben für die Landwirtschaft auf praktisch umsetzbare Lösungen. „Regionale Produktion kann es nur mit regionalen Bauern geben, die auch vor Ort noch sind“, sagte die CDU-Politikerin am Montag. Um ein geplantes Gesetzespaket

zum Schutz von Insekten muss die Regierung vorerst weiter ringen – das Umweltministerium warf dem Agrarresort Blockadehaltung vor.

Klöckner sagte, es gehe um Insektenschutz, aber auch um den Schutz von Pflanzen und Erntesicherung. „Obst wächt nicht einfach im Supermarkt.“Bei einem Selbstversorgungsgrad in Deutschland von 28

Prozent sei keinem gedient, wenn Maximalforderungen zum Beispiel Streuobstwiesen nicht mehr möglich machten. Das Insektenschutzgesetz und eine konkretisierende Pestizid-Anwendungsverordnung gehörten in der Umsetzung zusammen. Es sei wichtig, dies in der Bundesregierung bis spätestens Februar gemeinsam hinzubekommen, sagte Klöckner.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth kritisierte, eine solche zeitgleiche Verabschiedung verzögere den Prozess. „Richtige Gründe“gebe es dafür nicht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht mehr geschützte Biotope und etwa auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung vor. Flasbarth erinnerte daran, dass der Insektenschutz im Koalitionsvertrag verankert sei. Dazu gehört, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat zu begrenzen. Der vollständige Glyphosat-Ausstieg bis 2023 sei nicht umgesetzt, sagte Flasbarth. Es gebe noch „eine ganze Reihe von Schlupflöchern“.