Saar-Landtag verschiebt wegen Coronafall Sitzung auf 29. Januar
Unter den Abgeordneten gibt es einen Corona-Fall. Daher muss Landtagspräsident Stephan Toscani die für Mittwoch geplante Plenarsitzung verschieben.
Der Coronafall im Saar-Landtag hat Folgen. Die für Mittwoch geplante Landtagssitzung muss ausfallen und wird auf Freitag, 29. Januar, verschoben und in der Congresshalle stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) der Saarbrücker Zeitung am Montagmittag. Das erweiterte Präsidium des Landtages hat dies am Montagvormittag entschieden. Nach SZ-Informationen soll es sich um eine Abgeordnete der Linksfraktion handeln, die mit dem Virus infiziert ist. Ein Fraktionssprecher wollte einen Corona-Fall in den eigenen Reihen „weder bestätigen noch dementieren“.
Die Betroffene hatte am vergangenen Mittwoch noch an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Deswegen hatten auch die anderen Mitglieder des Ausschusses beschlossen, nicht an der Sondersitzung des Plenums am vergangenen Freitag teilzunehmen. Weil sich im Ausschuss jedoch alle an die Corona-Regeln gehalten hätten, soll das Gesundheitsamt für die Parlamentarier keine Quarantäne angeordnet haben. Sie seien als so genannte
Kontaktperson II freiwillig in Quarantäne. Nun hatte die Betroffene aber nicht nur Kontakt zu Menschen im Gesundheitsausschuss, sondern auch zu anderen Mitgliedern der eigenen Fraktion. Dabei konnten die Abstände nicht immer genau eingehalten werden. So sind nun zwei weitere Landtagsabgeordnete und eine Mitarbeiterin der Linken in Quarantäne, diesmal als Kontaktperson I, das bestätigte ein Sprecher der Fraktion. Das Gesundheitsamt verlangt von ihnen eine zweiwöchige Quarantäne und mehrere Tests; inzwischen soll die Mitarbeiterin positiv getestet worden sein. Insgesamt drei
Abgeordnete könnten also jetzt am Plenum nicht teilnehmen; es blieben nur noch drei Politiker der sechsköpfigen Links-Fraktion übrig für die Debatte. Ein wesentlicher Grund, die Landtagssitzung zu verschieben.
Auf der Tagesordnung stehen zum Beispiel die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulmitbestimmungsgesetzes und die zweite Lesung des saarländischen Covid-19 Maßnahmengesetzes. Am 29. Januar sollen dann auch die Coronamaßnahmen diskutiert werden, die am 24. Januar überprüft und voraussichtlich verlängert werden.