Saar-CDU will Schlagstöcke für Ortspolizisten
Die Kommunalen Ordnungsdienste sollen zum Eigenschutz auch Schlagstöcke und Körperkameras nutzen dürfen.
SAARBRÜCKEN (SZ) Die Ortspolizisten im Saarland sollen zum Eigenschutz mit Schlagstöcken oder Bodycams (Körperkameras) ausgestattet werden. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion. Generell sollen demnach diese Kommunalen Ordnungsdienste, die etwa bei Ruhestörung oder Sachbeschädigungen aktiv werden, personell verstärkt werden. Ortspolizisten haben weniger Befugnisse als Landespolizisten und sind unbewaffnet.
Die sechs Angehörigen der Saarlouiser „Stadtpolizei“tragen ähnliche Uniformen wie die Polizeibeamten des Landes. Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes kontrollieren zum Beispiel die Einhaltung der Corona-Regeln oder werden bei Lärmund Ruhestörungen aktiv. Sie dürfen die Identität von Personen feststellen, Personen durchsuchen oder einen Platzverweis aussprechen, aber niemanden in Gewahrsam nehmen. Sie sind auch nicht bewaffnet und verdienen weniger als die Landespolizisten. Neben Saarlouis lassen auch andere Städte uniformierte Angehörige ihrer Ortspolizeibehörde Streife laufen.
Die CDU-Landtagsfraktion will sich für eine Stärkung der Kommunalen Ordnungsdienste einsetzen, die je nach Stadt auch als „Stadtpolizei“oder „Ortspolizei“firmieren. Konflikte in der großen Koalition scheinen da programmiert: Schon als 2017 der damalige Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) forderte, die Kommunalen Ordnungsdienste zur Eigensicherung mit Pfefferspray auszustatten, waren die Sozialdemokraten nicht gerade begeistert. Die Ordnungsämter einiger Städte behelfen sich für Notwehr-Fälle mit Tier-Abwehrspray,
das nicht als Waffe gilt.
In einem Positionspapier der CDU-Innenpolitiker heißt es, der Gesetzgeber weise die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, gleichermaßen der Vollzugspolizei und den Orts-/Kreispolizeibehörden zu. Allerdings sind die Kommunen seit Jahren zum Sparen gezwungen, was sich auch beim Thema Sicherheit bemerkbar macht.
Raphael Schäfer führt nun an, dass sich die Gefahren- und Sicherheitslage zwischenzeitlich verändert habe. Das Sicherheitsgefühl der Bürger werde durch teils zunehmende Gewaltkriminalität, eine gewachsene Sensibilität gegenüber Ruhestörungen, Graffiti, Vandalismus oder Sachbeschädigung stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund sei „eine neue personelle Schwerpunktsetzung im Bereich der kommunalen Ordnungsdienste“notwendig. Schäfer selbst hatte als CDU-Fraktionschef im Saarlouiser Stadtrat die Einführung der Stadtpolizei vorangetrieben.
Konkret schlagen die CDU-Innenpolitiker landesweit einheitliche Standards für Bekleidung und Ausrüstung vor. Die Mitarbeiter sollen in Lehrgängen umfassender ausgebildet werden. Nach Schäfers Ansicht sollen die Mitarbeiter zum Eigenschutz auch Schlagstöcke oder Bodycams tragen dürfen. Zudem regt die CDU-Fraktion an, dass das Land sich an den Ausbildungskosten beteiligt.
Ihre Ideen will die Fraktion nun an einem Runden Tisch mit Kommunen, Innenministerium, Polizei, Gewerkschaften sowie weiteren Experten diskutieren. Bei einigen Städten rennt die CDU offene Türen ein. Der Saarbrücker Stadt-Sprecher Thomas
Blug sagte, der Schutz der Mitarbeiter habe hohe Priorität. Daher sei die Diskussion über die Verbesserung der Eigensicherung und Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage ausdrücklich zu begrüßen.
Unter der Voraussetzung, dass die Mitarbeiter besser ausgebildet werden, sprechen sich auch Neunkirchen, Merzig und Sulzbach zu Zwecken der Eigensicherung für mehr Befugnisse aus. In Neunkirchen wird auch die Ausstattung mit Handschellen befürwortet. Die Stadt Saarlouis, an deren Spitze mit Peter Demmer (SPD) ein Ex-Polizist steht, hält die Ausstattung mit Bodycams für „durchaus überlegenswert“, warnt aber vor einer Bewaffnung, da die Stadtpolizei nicht zur Abwehr von Straftaten berufen sei. Von Schusswaffen für die kommunalen Ordnungshüter will auch Schäfer nichts wissen, es gehe ihm lediglich um einen besseren Eigenschutz.
In Völklingen hält man von zusätzlichen Befugnissen hingegen nicht viel. Wünschenswert wäre vielmehr „eine verbesserte Präsenz der Vollzugspolizei in den Kommunen zur Wahrnehmung auch von einfachen Ordnungsverstößen“.