Olaf Scholz zieht mit Öko-Versprechen in den Wahlkampf
(dpa) SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht mit dem Versprechen einer umfassenden ökologischen Erneuerung Deutschlands in den Bundestagswahlkampf. Den Klimawandel aufzuhalten, sei „eine gigantische Aufgabe“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Die SPD will mit vier „Zukunftsmissionen“Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – unter dem Motto: „Sozial. Digital. Klimaneutral.“Ökologie schützt nach Scholz` Lesart die deutsche Wirtschaft vor einer drohenden Krise angesichts der rasant gewachsenen internationalen Konkurrenz bei neuen Technologien.
Olaf Scholz, der Mann, der die Unions-Vorherrschaft über das Kanzleramt beenden will, muss bald eine sozialdemokratische Vorstellung davon liefern, wie die Politik die Folgen der Pandemie bekämpfen will. Die Kurzarbeit zum Beispiel ist ein sozialdemokratisches Herzensanliegen. Das Instrument funktioniert auch in dieser Krise. Aber es wird auslaufen. Und dann? Wo sind die Ideen der SPD für einen von Corona gebeutelten Arbeitsmarkt? Wo die Konzepte für Sozialversicherungen, die nach der Pandemie aus dem Ruder laufen? Die Union setzt wie immer vor allem auf die Kräfte der Privatwirtschaft. Und die Sozialdemokratie? „Wir müssen unsere Produktion ökologisch revolutionieren, die Regeln der Globalisierung ebenso neu verhandeln wie die der digitalen Welt und dabei sichere und gut bezahle Arbeitsplätze schaffen“, heißt es im Papier „Leitgedanken zum Regierungsprogramm“. Klingt gut. Doch auf das „wie“darf man weiter gespannt sein. Der Mann, der Kanzler werden will, muss diese Leitlinien bald zu Leben erwecken. Regierungsamt hin oder her.