Verfassungsrichter betont Rolle der Parlamente
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes betont die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise und bei der Festlegung der Impf-Reihenfolge.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, bekräftigt im SZ-Interview die wichtige Rolle der Parlamente in der Pandemie. Zugleich betont er: Grundrechte sind keine Privilegien.
KARLSRUHE Stephan Harbarth sitzt im Besprechungszimmer des Ersten Senats. Hinter ihm Gesetzblätter. Der Präsident schwärmt von dem Tisch, an dem er sitzt. Man sei in einem Quadrat eng beieinander und ringe um Argumente. Für eine Pandemie allerdings ungeeignet.
Herr Präsident, seit November befindet sich Deutschland im Lockdown. Was fehlt Ihnen am meisten?
HARBARTH Die Begegnungen mit Menschen.
Mit Freunden, Bekannten, Familie?
HARBARTH In jeder Hinsicht. Die beruflichen und die persönlichen Kontakte sind sehr ausgedünnt, das empfinde ich wie viele andere auch als den schmerzlichsten Einschnitt. Aber mir ist bewusst, dass es Menschen gibt, für die die Einschnitte wesentlich härter sind, die geliebte Angehörige verloren haben, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Ich hoffe, wie alle, dass diese Pandemie bald ein Ende nehmen möge.
Der einzig bekannte Weg aus der Pandemie sind die Impfungen. Es gab da zuletzt etliche Probleme, etwa bei der Beschaffung des Impfstoffs. Schadet das dem Ansehen staatlicher Akteure?
HARBARTH Es ist nicht fernliegend, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Komplex der Impfungen noch befasst wird. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich mich einer Bewertung der Abläufe enthalte.
Genereller: Sehen Sie die Gefahr, dass diese Krise auch zu einer Krise der Demokratie wird?
HARBARTH Schon vor der Pandemie bestanden Herausforderungen: Autoritäre Herrschaftssysteme erfreuen sich neuer Beliebtheit, freiheitliche Systeme werden infrage gestellt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Pandemie dem Vorschub leistet. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Impfstoffe, die so schnell entwickelt wurden wie noch nie und auf die sich nun die Hoffnungen der Menschen richten, gerade aus den freiheitlichen Staaten, den Rechtsstaaten kommen. Bei allem Unmut haben wir angesichts dessen wahrlich keinen Grund, einen Einwand gegen die Leistungskraft freiheitlich-demokratisch verfasster Gesellschaften zu erheben. Eine Krise der Demokratie haben wir nicht. Sie wäre auch weder gerechtfertigt noch würde sie etwas zum Besseren verändern.
Im März 2020, als die Pandemie Deutschland erstmals traf, hieß es, dass jetzt die Stunde der Exekutive schlage. Sie schlägt mittlerweile fast ein ganzes Jahr. Ist diese Verschiebung etwas, was der Rechtsstaat aushält?
HARBARTH Krisen sind in der Tat, um das geflügelte Wort zu bemühen, die Stunde der Exekutive. Das ändert nichts daran, dass das oberste Verfassungsorgan nicht die Exekutive, sondern die Legislative ist. Sie ist unmittelbar vom Deutschen Volk gewählt. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden. In einem frühen Stadium der Pandemie, in dem man herausfinden muss, welche Maßnahmen überhaupt wirken, müssen die Handlungsspielräume der Exekutive aber größer sein als in einer Phase, in der dies besser erkennbar ist. Je mehr man weiß, desto stärker muss die Legislative die staatlichen Handlungsmöglichkeiten benennen.
Hätten Sie sich vorstellen können, dass die Grundrechte reihenweise so stark für alle eingeschränkt werden?
HARBARTH Der Ausbruch der Pandemie hat uns alle überrascht, deswegen habe ich mir zur Frage, was wäre, wenn es zu einer großen Pandemie kommt, kein Drehbuch im Kopf zurechtgelegt. Die Grundrechtseingriffe sind beachtliche, die Grundrechte, die durch das Virus bedroht sind, aber auch. Über 60 000 Menschen sind in Deutschland bislang an Covid-19 gestorben. Viele Infizierte haben über Monate hinweg nach der Erkrankung Schwierigkeiten, ins normale Leben zurückzukehren. Das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben im Grundgesetz einen hohen Stellenwert.
Gelten sie absolut?
HARBARTH Absolut gilt nur die Menschenwürde. Das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind mit anderen Grundrechten abzuwägen. Aber sie haben ein großes Gewicht.
Der Staat hat auch eine Schutzpflicht für das Recht auf Leben. Müsste der Staat nicht noch mehr tun, um die Menschen vor dem Virus zu schützen – oder wie weit reicht diese Schutzpflicht?
HARBARTH Der Staat hat die Pflicht, sich schützend vor das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder entschieden. Er ist dabei aber nicht auf einen einzigen Weg festgelegt. Wir erhalten am Bundesverfassungsgericht übrigens nicht nur Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Einschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wehren. Wir bekommen auch Verfassungsbeschwerden, die unter Berufung auf die staatliche Schutzpflicht weitergehende Maßnahmen einfordern.
Zum Beispiel?
HARBARTH Wir hatten etwa Verfassungsbeschwerden von Angehörigen von Risikogruppen mit dem Ziel, die Schulen, die zum damaligen Zeitpunkt geöffnet waren, zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht die Aufgabe, den Staat bei der Durchsetzung der Schutzpflicht auf ein einziges vertretbares Konzept festzulegen. Der Staat hat dabei einen beachtlichen Spielraum. Dieser Spielraum ist besonders groß, wenn erhebliche Unsicherheiten bestehen.
Müsste das Parlament die Impfreihenfolge per Gesetz festlegen?
HARBARTH Auch hier bitte ich um Verständnis: Fälle entscheidet das Bundesverfassungsgericht dann, wenn sie nach Karlsruhe getragen werden, nicht vorab per Interview. Allgemein lässt sich sagen: Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter sind, desto stärker ist der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen. Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden. Einzelheiten kann auch die Exekutive entscheiden. Die Rechtsverordnung hat den Vorteil, dass man rasch reagieren kann. Die Flexibilität spricht also für die Rechtsverordnung, die Wesentlichkeit für das parlamentarische Gesetz.
Bei den Einschränkungen treten immer die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin auf, die Parlamente in Bund und Ländern deutlich seltener. Vermissen Sie ein Selbstbewusstsein der Parlamente?
HARBARTH Es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Die Parlamente haben ohne Zweifel über die Fragen des Umgangs mit der Pandemie intensiv diskutiert. Faktisch kommt der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Bekämpfung der Pandemie eine große Bedeutung zu. Ein Großteil der Befugnisse liegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes bei den Ländern, zugleich haben die Menschen die Erwartung, dass kein föderaler Flickenteppich entsteht. Es bedarf mithin der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Diese ist praktisch nur auf Ebene der Regierungschefs und -chefinnen möglich. Die Vorstellung, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Maßnahmen mit den Mitgliedern der Landesparlamente koordinieren, ist nicht besonders lebensnah, weil es sich um einen Abstimmungsprozess zwischen deutlich über 2000 Persönlichkeiten handeln würde. Man benötigt daher aus ganz praktischen Gründen einen überschaubaren Steuerungskreis. Dies ändert nichts daran, dass die wesentlichen Entscheidungen der Beschlussfassung durch die Parlamente bedürfen.
Wenn einer geimpft ist und keine Gefahr mehr darstellt, müssen dem dann automatisch auch wieder alle Grundrechte zustehen?
HARBARTH Niemand verliert seine Grundrechte, auch nicht in einer Pandemie. Der Ausgleich der kollidierenden Grundrechte führt aber teilweise zu anderen Ergebnissen. Die Frage, welche Rechtsfolgen Impfungen auslösen, wird sicherlich Gegenstand vieler Gerichtsverfahren sein. Dabei könnte es auch eine Rolle spielen, ob Geimpfte nur selbst geschützt sind oder ob sie auch Dritte nicht mehr anstecken können.
Und wenn wir mal davon ausgehen, dass Geimpfte andere nicht mehr gefährden?
HARBARTH Dann stellen sich weitere Fragen: Ist es rechtlich etwa von Bedeutung, ob schon alle ein Impfangebot hatten? Ist es gerechtfertigt, dass diejenigen, die nachrangig geimpft wurden, aber gerne früher geimpft worden wären, weniger Befugnisse haben als vorrangig Geimpfte? Wie ist die Situation derer zu beurteilen, die sich entscheiden, sich nicht impfen zu lassen? Diese Fragen sind nicht nur juristisch anspruchsvoll, sondern auch gesellschaftlich herausfordernd.
Wie finden Sie, dass diese Debatte über die Wiederherstellung von Grundrechten unter dem Stichwort „Privilegien“geführt wird?
HARBARTH Das Spannungsverhältnis zwischen kollidierenden Grundrechten ist in einer Pandemie anders aufzulösen als außerhalb einer Pandemie. Aber Grundrechte bleiben Rechte. Grundrechte sind keine Privilegien.