Saarland weitet Zahl der Corona-Tests massiv aus
Kurz vor dem Start privater Testzentren setzt die Landesregierung auf eine veränderte Strategie – auch mit Blick auf mögliche Lockerungen.
SAARBRÜCKEN (fu/ter/esb) Das Saarland will aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte die Corona-Tests massiv ausweiten. Regierungssprecher Alexander Zeyer bekräftigte vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage die Linie der Landesregierung. „Die Strategie lautet: Testen, testen, testen“, erklärte Zeyer. Zuletzt lag der Anteil der positiven Labortests auf das Coronavirus im Saarland bei 8,7 Prozent. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO deuten Werte über fünf Prozent auf zu wenige Tests hin.
Wenn Merkel und die Regierungschefs der Länder diesen Mittwoch über den Lockdown in Deutschland beraten, soll es mehrfach um die Teststrategie gehen. Das geht aus einer am Dienstag kursierenden Beschlussvorlage hervor. Demnach sieht die Runde in Schnelltests für zu Hause ein „geeignetes Mittel“, um die Testkapazitäten zu erhöhen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat solche Tests erlaubt. Zugelassen ist bisher keiner.
Bei einer Öffnung der Schulen sollen die bisher verfügbaren Schnelltests nach Wunsch der Regierungschefs einen „sicheren Unterricht“ermöglichen. Bereits am Montag hatten sich die Bildungsminister der Länder auf die Forderung nach einer „verbindlichen Teststrategie“geeinigt. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) plädiert dafür, das Personal von Kitas und Schulen sowie Schüler zwei Mal wöchentlich zu testen.
Unterstützen möchte die große Koalition im Saarland zudem neue Testangebote. In St. Wendel eröffnet am Donnerstag ein privates Corona-Testzentrum. Dort sollen neben Schnelltests auch die im Labor untersuchten PCR-Tests möglich sein. Hinter der Einrichtung steht der Großveranstalter Thilo Ziegler, der weitere Standorte in Saarlouis und Saarbrücken plant. Neben dem landeseigenen Testzentrum am Messegelände gibt es in der Landeshauptstadt bereits einen Privatanbieter. Landesweit bieten zudem 14 Apotheken eine Schnelltestung an.
„Die Strategie lautet: Testen, testen, testen.“
Alexander Zeyer Regierungssprecher
(dpa) Unter hohem Erwartungsdruck wegen vielerorts sinkender Infektionszahlen beraten Bund und Länder an diesem Mittwoch über mögliche erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Schon vor den Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zeichnete sich eine weitere Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Die Rufe nach Stufenplänen für baldige Lockerungen werden jedoch immer lauter. Einige Länder haben bereits konkrete Pläne vorgelegt, nach denen Kitas und Schulen schon ab kommender Woche schrittweise wieder geöffnet werden könnten. Gesundheitsexperten warnen hingegen vor schlummernden Risiken der neuen Virus-Mutationen.
Kanzlerin Merkel mahnte am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion erneut zur Vorsicht und sprach sich gegen Lockerungen vor dem 1. März aus. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel. In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz heißt es: „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. So sind einige Punkte im Entwurf noch nicht ausformuliert, etwa bis zu welchem Datum der Lockdown verlängert werden soll.
Rückendeckung erhält Merkel unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte er der Wirtschaftswoche. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown „unbedingt“zu verlängern. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte der Rheinischen Post, für große Lockerungen seien die Zahlen noch zu hoch (wir berichteten).
Bundesweit lag am Dienstag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit über drei Monaten unter der Schwelle von 75. Mehrere Regierungschefs plädierten daher für eine Lockerungsperspektive, darunter auch Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Einige Bundesländer legten bereits im Vorfeld der Gespräche detaillierte Ausstiegspläne vor (siehe Einspalter rechts).
Die FDP präsentierte am Dienstag in Berlin einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen. Dabei sollen neben den Fallzahlen auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-Jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die Kapazitäten der Gesundheitsämter eingerechnet werden. „Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach steht baldigen Lockerungen hingegen skeptisch gegenüber. Die Bevölkerung erwarte Lockerungen, aber epidemiologisch gesehen „müssten wir sogar verschärfen“, weil eine dritte Welle mit „Turbo-Virus“drohe, schrieb er auf Twitter. Die britische und südafrikanische Variante des Coronavirus, die mittlerweile auch in Deutschland nachgewiesen wurden, gelten als deutlich ansteckender.