Die Angst vor dem Missbrauch der EU-Hilfen
Das EU-Parlament hat den 750 Milliarden Euro schweren CoronaAufbaufonds gebilligt. Damit gibt es ab Juli Geld für die Mitgliedstaaten.
Abgesehen von der Frage, wann wer wie viel Impfstoff liefert, beschäftigt die EU-Regierungen derzeit noch ein zentrales Thema im Kampf gegen die Pandemie: Wann fließen endlich die Gelder aus dem Aufbaufonds? Seit diesem Dienstag steht fest: Ab Juli können die 27 Mitgliedstaaten über die insgesamt 672,5 Milliarden Euro verfügen – 360 Milliarden werden als Darlehen vergeben, 312,5 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen. Die übrigen Gelder aus dem mit 750 Milliarden Euro gut gefüllten Fördertopf werden für Zusatz-Programme der Union genutzt.
„Ich sehe momentan keine Liquiditätsengpässe, um im Kampf gegen die Pandemie helfen zu können“, betonte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am gestrigen Dienstag in einem Interview mit dem Handelsblatt. Auch die Finanzierung scheint gesichert: „Wir gehen davon aus, dass der Finanzmarkt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann“, sagte Hahn weiter. Bereits die Bonds im Rahmen des EU-Kurzarbeitergeld-Programms „Sure“über 100 Milliarden Euro seien um das 16-fache überzeichnet gewesen.
Das scheinen gute Nachrichten für die von der Krise ökonomisch schwer angeschlagenen Mitgliedstaaten. Aber nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch unter Brüsseler Beobachtern gibt es vor allem eine große Sorge: Kommt das Geld auch wirklich an? „Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass sie sich an lästige Vorgaben aus Brüssel halten müssen“, beschreibt der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber die Situation.
Bei den Vorarbeiten wurden deshalb Bedingungen gesetzt: Kein Euro aus dem Aufbaufonds darf in die Finanzierung laufender Ausgaben fließen. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Anteile werden auch nicht auf einen Schlag überwiesen. Angelika Niebler, Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament, erklärt: „Die Mitgliedstaaten stimmen ihre Reformpläne mit der Kommission ab. Dabei werden Zwischenziele festgelegt. Die Finanzmittel werden in Raten ausgezahlt. Wurde ein Zwischenziel nicht erreicht, kann die nächste Tranche ausgesetzt werden.“
Bis Ende April müssen die EU-Regierungen ihre nationalen Pläne vorlegen, mit welchen Ideen und Projekten sie durch die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der EU kommen wollen. Vorrang gibt es für die Digitalisierung, die Reform der Verwaltung und ökologische Vorhaben. Rund 37 Prozent der Gelder müssen nachhaltig eingesetzt werden. Doch obwohl die Zeit läuft, waren bisher erst vier Mitgliedstaaten in der Lage, ihre Pläne einzureichen – Deutschland ist nicht dabei. In Italien stolperte die bisherige Regierung über die Frage, wie viel Geld man wofür ausgeben sollte. Italien stehen 209 Milliarden zu (85 Milliarden an Zuwendungen, 124 Milliarden an Krediten).
Wie gering das Vertrauen der EU-Institutionen in die Mitgliedstaaten ist, zeigt noch ein anderer Fakt: Die EU-Kommission holte schon für den Start die Antibetrugsbehörde Olaf mit ins Boot und die künftige Europäische Staatsanwaltschaft. Sogar die Polizeizentrale Europol ist eingebunden.
Dennoch sind nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen. Denn zur Gegenfinanzierung braucht die EU mehr Eigenmittel, die wiederum von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen. Dazu gehören die Plastik-, die Digital- und die Finanztransaktionssteuer. Der Emissionshandel soll ausgeweitet und deutlich ehrgeiziger werden. Außerdem ist eine Importabgabe auf Produkte aus Nicht-EU-Ländern geplant, wo nicht klimaneutral produziert wird.