Altmaier will 30 Milliarden für Ökostrom
Die EEG-Umlage soll vollständig abgeschafft und aus Steuermitteln finanziert werden. So will der Minister den Strompreis stabilisieren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die bisher die Stromkunden bezahlen, mittelfristig abschaffen. Die Umlage solle perspektivisch vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, hieß es am Dienstag im Wirtschaftsministerium. An einem Finanzierungsvorschlag werde gearbeitet. Altmaier will vor allem Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten und der CO2-Bepreisung einsetzen.
Für die Förderung der erneuerbaren Energien wenden private Haushalte und Unternehmen bisher rund 30 Milliarden Euro pro Jahr auf. Die Umlage war in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und hatte den Strompreis in die Höhe getrieben. Der Preis liegt für private Haushalte europaweit an der Spitze, für Industriekunden auf Platz zwei. Um den weiteren Preisanstieg 2021 und 2022 zu stoppen, hatte die Koalition bereits beschlossen, die EEG-Umlage teilweise mit Steuermitteln zu stabilisieren.
Nun will der Wirtschaftsminister diesen Weg auch für die Jahre danach gehen und noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung für die Jahre ab 2023 durchsetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage sollte für 2023 oder 2024 – noch in der kommenden Wahlperiode und nicht erst später – festgezurrt werden, fordert Altmaier.
Die Koalition hatte unlängst vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um mehr als 55 Prozent gegenüber 1990 sinken soll, bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar umfasste insgesamt 16 Vorhaben, für die noch in dieser Legislaturperiode Lösungen gesucht werden. Der Bundestag fordert vor allem eine stärkere Anhebung der Ausbaupfade für Strom aus Wind und Sonne. Denn wenn im Gebäude- und Verkehrssektor mehr strombasierte Anwendungen zum Einsatz kommen, wird mehr erneuerbarer Strom benötigt.
Die Regierung soll zudem praxistaugliche Konzepte für die Nachrüstung der vorhandenen Windkraftanlagen mit größeren Rotoren erarbeiten und den Umgang mit dem Arten- und Naturschutz in den Regionen bundesweit vereinheitlichen, so der Auftrag. Ziel des Wirtschaftsministeriums sei es, die Zahl der Klagen gegen neue Windkraftanlagen an Land zu verringern, hieß es im Ministerium. Weit über 50 Prozent aller Klagen gegen neue Windräder stammten von Naturschützern.
„Noch im ersten Quartal müssen wir unerlässliche Beschlüsse herbeiführen, die bis jetzt am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums gescheitert sind“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Zwischen den Worten und Taten Altmaiers klafften „riesige Lücken“. Die EEG-Umlage sei „ein bürokratisches Monstrum, das den Ausbau verhindert“, sagte Miersch. „Bislang war eine Einigung mit CDU/ CSU über die Gegenfinanzierung der Hauptknackpunkt. Auch insofern wären substanzielle Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zielführend“, erklärte der SPD-Politiker.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sah einen Grund für den zu langsamen Ausbau beim Minister selbst. „Minister Altmaier hat den großen Wurf zur Novellierung des Strommarktes vergeigt. Stattdessen hat er ein Sammelsurium an kleinen Schritten vorgelegt“, sagte er. So könne der nötige Zubau bei den Erneuerbaren nicht funktionieren. „Minister Altmaier bremst weiter kontinuierlich die Energiewende aus.“
Altmaier will dem Kabinett heute das neue Energiewirtschaftsgesetz vorlegen. Es soll dem geplanten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur einen Rahmen geben. Mit dem Einsatz von Wasserstoff sollen künftig die Industrieproduktion und der Verkehr klimafreundlicher werden.