Ärger über die Zusammenlegung der Ausländerbehörde
Oft wird sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen gebracht, doch sie dient auch als Anlaufstelle für Austausch-Studenten, Au-Pairs oder auch Firmen, die ausländische Fachkräfte anstellen wollen: Die Rede ist von der Ausländerbehörde.
Zurzeit können Menschen aufgrund der Pandemie dort nur mit Einladungen einen Termin bekommen. Doch auch nach Corona werden viele Ausländer im Saarland einen längeren Weg zur Behörde auf sich nehmen müssen. Denn seit Beginn des Jahres wurde der Saarbrücker Standort der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) geschlossen, beziehungsweise mit dem in Lebach zusammengelegt.
Laut zuständigem Innenministerium aus Kostengründen. „Bei der Unterbringung am Standort Saarbrücken handelte es sich um ein Mietobjekt, während sich die Liegenschaft in Lebach im Eigentum des Landes befindet“, heißt es aus dem Ministerium. Somit sei man mit der Zusammenlegung einer Forderung des Landesrechnungshofes nachgegangen, Landesbehörden in eigenen Liegenschaften unterzubringen. Außerdem
seien die Raumkapazitäten am Saarbrücker Standort zwischenzeitlich erschöpft gewesen, und die Zusammenlegung würde die Effizienz der Behörde steigern, wovon auch die von der Behörde betreuten Ausländer profitieren würden, so das Ministerium. „Synergieeffekte ergeben sich insbesondere beim Abbau von organisatorischen Doppelstrukturen und bei der Optimierung von Arbeitsabläufen“, so Innenminister Klaus Bouillon (CDU).
Ganz anders sieht das der Koalitionspartner SPD. Von den Umzugsplänen scheint die Landtagsfraktion nicht gewusst zu haben. „Dumm“nannte Fraktionschef Ulrich Commerçon die Entscheidung vor der Landespressekonferenz. Es sei auch ein „unfreundlicher Akt“innerhalb der großen Koalition. Es gehöre sich nicht, so etwas „eiskalt durchzuziehen“, ohne den Koalitionspartner zu informieren.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik für diesen Schritt. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, nannte die Aktion „typisch für Innenminister Bouillon“und schlecht kommuniziert. Der Umzug sei auch inhaltlich falsch. „Es mag sein, dass dadurch die Verwaltungsarbeit optimiert werde“, so Flackus. „Aber es löst die Probleme nicht.“
Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes schadet der Umzug auch dem Ruf Saarbrückens als Universitätsstadt. „Zukünftig werden alle ausländischen Studierende erst einmal nach Lebach fahren müssen, bevor sie in Saarbrücken ihr Studium aufnehmen können“, kritisiert Saar-Geschäftsführerin Bettina Altesleben. Die meisten Ausländer im Saarland leben in Saarbrücken, nämlich 37 000. Zum Wegzug der Ausländerbehörde hat sich Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) bisher nicht geäußert. Dafür kritisierte Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) die Aktion. Es sei bedauerlich, dass die Landeshauptstadt, in der der zahlenmäßig größte Anteil an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Saarland lebe, in die Überlegungen der Landesregierung nicht eingebunden worden sei. „Für Gespräche, wie eine Lösung aussehen kann, bei der die städtische Infrastruktur mit der Ausländerbehörde auf dem Boden der Landeshauptstadt verknüpft werden könnte, stehen wir der Landesregierung gerne zur Verfügung“, so Meyer-Gluche.