SPD legt Programm für Wahlkampf vor
Die Sozialdemokraten haben als einzige der großen Parteien schon einen Kanzlerkandidaten, jetzt gibt es auch einen Entwurf für ein Programm.
Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf Klimaschutz und mehr Sozialstaat. „Zukunft und Respekt, Europa“– das seien die zentralen Schwerpunkte, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
(dpa) Auf 48 Seiten hat die SPD entworfen, mit welchen Versprechen sie in die Bundestagswahl im Herbst ziehen will – formal beschlossen wird das Programm vom Parteitag. „Zukunft, Respekt, Europa“ist die Überschrift über dem Entwurf. Es sei ein „ehrgeiziges Programm“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag. „Wir haben sehr früh uns auf den Platz gestellt. Wir haben den Kanzlerkandidaten, wir haben das Programm, und deshalb legen wir auch die Latte vor.“Herausgekommen sind viele klassisch sozialdemokratische Forderungen und ein paar neue Ideen, dem Zeitgeist geschuldet. Ein Auszug der Versprechen:
Klima: Der Strom soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dafür soll es verbindliche Ausbaupfade und etwa Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben. Die SPD verspricht mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Die Umlage für erneuerbare Energien will sie bis 2025 abschaffen.
Gesundheit: Die SPD will, dass auch heute Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten – das Ziel: eine Bürgerversicherung. Für die Pflege sollen Untergrenzen beim Personal Entlastung bringen.
Finanzen: Die SPD will alle Spielräume nutzen, damit der Bund weiter Schulden aufnehmen kann. Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen eine Vermögenssteuer von einem Prozent zahlen. Gleichzeitig
soll es aber hohe Freibeträge geben, so dass nur besonders Vermögende betroffen sind. Damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden, soll die Grundlage von Betrieben ausgenommen werden. Hoch verschuldeten Kommunen soll der Staat Schulden abnehmen.
Familien: Ein neues Kindergeld soll den Dschungel an Familienleistungen zusammenfassen. Pro Kind soll es monatlich mindestens 250 Euro geben, je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder maximal 528 Euro. Außerdem sollen Kitas beitragsfrei sein und Kinder sollen freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr haben.
Arbeit: Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf zwölf Euro angehoben werden. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Die SPD will ein Recht auf Homeoffice. Aus der Grundsicherung soll ein Bürgergeld werden. Beibehalten will die Partei die pandemiebedingte Aussetzung der Prüfung von Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Hartz-IV-Bezugs. Sanktionen für Nichteinhalten von Vorgaben des Jobcenters sollen weitgehend abgeschafft werden.
Rente: Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden – perspektivisch auch Beamte. Die gesetzliche Rente ohne weitere Anhebung des Rentenalters soll der Kern bleiben.
Verkehr: Die SPD verspricht ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Außerdem soll es mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer geben. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und in alle Großstädte wieder Fernzüge halten. Für den Nahverkehr verspricht die SPD engere Takts, komfortablere Züge und flächendeckendes Wlan.