An der Grenze zu Frankreich soll es keine Kontrollen geben

(dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auch wegen der Haltung der Ministerpräsidenten im Saarland und in Rheinland-Pfalz auf stationäre Kontrollen an der Grenze zum französischen Virusvarianten-Gebiet Moselle. Innerhalb der Bundesregierung hatte sich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen solche Kontrollen ausgesprochen. „Bundesinnenminister Seehofer unterstützt die Länder bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens wo immer das möglich ist“, sagte der Sprecher seines Ministeriums, Steve Alter, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, Seehofer habe aber „die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen weder vorangetrieben noch gefordert“.

Auf die Frage, weshalb man an der Grenze zu Frankreich nicht so verfahren sei wie an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol, antwortete der Sprecher: „Die pandemiebedingten Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich erfolgen derzeit, weil die Länder Sachsen und Bayern dies für notwendig halten. An der französischen Grenze haben sich die betroffenen Bundesländer bislang anders positioniert.“Die Situation sei ohnehin nicht vergleichbar. „Moselle ist im französischen Staatsaufbau eine kleinere Verwaltungseinheit innerhalb der Region Grand Est. Bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist dies schon aus Gründen der Praktikabilität zu berücksichtigen.“

Maas sagte der dpa: „Kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel. Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt.“Formal entscheidet Seehofer über Grenzkontrollen. Die Frage war jedoch zuletzt mehrfach im Kabinett besprochen worden. Um Ärger in den Grenzregionen zu vermeiden, hatte Seehofer außerdem das Gespräch mit den Regierungschefs der Grenz-Bundesländer gesucht. Die Bundesregierung hatte am Sonntag das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab diesem Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft.