Bund sagt weggeworfenen Kippen den Kampf an
Der Bund will gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen vorgehen. Ein Warnhinweis soll Raucher auf Folgen für die Umwelt aufmerksam machen, Hersteller sollen Entsorgungskosten tragen.
Die große Koalition will den Umgang mit der Corona-Pandemie nun auch durch ein eigenes Gremium im Deutschen Bundestag ständig begleiten lassen. An diesem Mittwoch soll auf Wunsch von Union und SPD ein entsprechender Unterausschuss des Gesundheitsausschusses beschlossen werden. „Es ist sinnvoll, dass das Begleitgremium nun schnell seine Arbeit aufnimmt, da nur noch acht Sitzungswochen zur Verfügung stehen“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), unserer Redaktion.
Die CSU-Landesgruppe hatte vor Wochen diesen Vorschlag gemacht, nachdem der Druck aus der Opposition gewachsen war, das Parlament mehr an den Entscheidungen zu beteiligen, die zum Teil tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Die Koalition war der Meinung, dass die Pflicht, jede Einschränkung von Grundrechten gesetzlich zu regeln, durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes erfüllt sei. Das sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann anders. Die Frage, wie es in der Pandemie weitergehe, gehöre ins Plenum. Das neue Begleitgremium rieche eher nach einem „Ablenkungsmanöver“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, das neue Gremium solle vorwärtsgewandt arbeiten und sich dabei um gesundheitliche, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte kümmern. Es sei absehbar, dass künftig alle einmal im Jahr wie gegen Grippe auch gegen Corona geimpft werden müssten. Die entsprechenden Kapazitäten müssten aufgebaut, auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft genau beobachtet werden. Es sei daher naheliegend, diese Politikbereiche in der parlamentarischen Arbeit zusammen zu spannen. „Das wird zu einer Dauerbeschäftigung“, sagte Dobrindt voraus.
Das Begleitgremium wird aus 21 Mitgliedern bestehen, die nicht nur aus dem Gesundheitsausschuss, sondern unter anderem auch aus den Fachausschüssen für Wirtschaft, Recht, Innen, Arbeit und Soziales, Familie, Familie, Bildung und Forschung sowie Haushalt kommen sollen. „Der Unterausschuss benötigt die Kompetenz aus den verschiedensten Gebieten, um der Herausforderung gerecht zu werden“, erklärte Rüddel. Die Bewältigung der Pandemie sei eine Querschnittsaufgabe. Daher müsse auch ein Austausch mit der Wissenschaft und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen stattfinden.