Koalition aus CDU und SPD weiter uneins über Schulöffnung
(red) Seit vergangener Woche gehen alle Grundschüler im Saarland wieder zur Schule – im wochenweisen Wechsel. Weil auch die Kleinsten Masken im Unterricht tragen müssen, hatte das Bildungsministerium den Schulen Kindermasken in Aussicht gestellt. Die lassen aber noch auf sich warten „Die Beschaffung erfolgt über das Universitätsklinikum des Saarlandes in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium“, heißt aus dem Bildungsministerium. Man erwarte die ersten Lieferungen aber noch in dieser Woche.
Unterdessen hat Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Dienstag im Bildungsausschuss des Landtages ihren Öffnungsplan für die Schulen vorgestellt: Alle Schüler außerhalb der gymnasialen Oberstufe sollen ab kommenden Montag, 8. März, wieder in den Wechselunterricht. Der sei an ein „umfassendes Paket an Hygiene- und Schutzmaßnahmen“gebunden: Maskenpflicht,
Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern, regelmäßiges Lüften. Hinzu kämen die freiwilligen Vorkehrungen wie das Testen aller Schüler und in Schulen tätiger Personen unter ärztlicher Aufsicht. „Aufgrund dieser umfassenden Maßnahmen halte ich diese Öffnungsschritte nicht nur für vertretbar, sondern für geboten“, sagte Streichert-Clivot. Und weil das alles Vorbereitung, Planung und Koordination bedürfe, „habe ich ganz bewusst das Datum des 8. März bereits 14 Tage vorher eingebracht, damit wir gemeinsam mit aller Sorgfalt diesen Schritt gemeinsam vorbereiten können“.
Die CDU-Fraktion ist zwar klar für eine Öffnung der Schulen – aber in Stufen. Statt alle Klassenstufen, sollten zuerst die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen an die Reihe kommen, sagte Bildungspolitiker Frank Wagner. Er betonte auch, dass mitnichten klar wäre, wie es ab Montag weitergeht. „Die finale Entscheidung
trifft der Ministerrat nach den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch“, sagte Wagner.
Im Grundsatz seien sich alle Fraktionen über die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts einig, sagte Jürgen Renner (SPD). „Auch Ministerpräsident Tobias Hans hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, zuerst bei den Schulen zu lockern. Deshalb sollte am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch eine klare Priorität auf unsere Kinder gelegt werden.“
Für die Linksfraktion hat die Sitzung bestätigt: „In der Landesregierung herrscht große Uneinigkeit über den Zeitpunkt und die betroffenen Klassenstufen. Dieses Trauerspiel führt zu großer Verunsicherung der Schüler, Eltern und Lehrer und muss schnellstens beendet werden“, forderte Barbara Spaniol. Weniger als eine Woche vor dem geplanten Start erwarte die Linke von CDU und SPD Klarheit, so Spaniol.