Saarlouiser Grünen-Chef Ulrich prüft rechtliche Schritte gegen OB

(ter) Der Druck auf den Chef der Grünen in Saarlouis Hubert Ulrich ist groß. Nach einer Präsenzsitzung der Saarlouiser Grünen am 22. Februar im Theater am Ring mussten rund 20 Teilnehmer in Quarantäne, da ein Teilnehmer der Veranstaltung positiv auf Corona getestet wurde.

Peter Demmer (SPD), Oberbürgermeister von Saarlouis, hatte erklärt, die Stadtverwaltung habe die Veranstaltung erlaubt, da sie „als Fraktionssitzung beantragt“gewesen sei. Da die Grünen-Fraktion im Stadtrat nur acht Mitglieder hat, hätte seine Verwaltung keine Einwände erhoben (wir berichteten). Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion Hakan Gündüz kritisierte Ulrich scharf: „Ich finde, dass es ein Skandal ist, Parteiveranstaltungen als Fraktionssitzung zu tarnen. Soll jetzt der Steuerzahler für grüne Parteiveranstaltungen die Zeche zahlen?“

Ulrich erklärte am Freitag, die Veranstaltung sei eine „Basissitzung des Grünen Stadtverbandes Saarlouis“gewesen. „Diese Sitzung hat eine jahrzehntelange Tradition und findet gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Stadtrat statt.“Die jüngste Sitzung sei seit langer Zeit die erste Präsenzsitzung gewesen. Wegen der Corona-Situation

habe man den Festsaal des Theaters reserviert, um die Mindestabstände gewährleisten zu können. „Betonen möchte ich, dass Präsenzveranstaltungen in der jetzigen Zeit nicht unüblich sind und auch von anderen Parteien und Organisationen durchgeführt werden“, sagte Ulrich. Die Abstände hätten „mindestens zwei bis drei Meter“betragen.

„Sowohl beim Einlass zur Veranstaltung sowie zu jeder Zeit, zu der sich die Teilnehmer durch den Raum bewegt haben, trugen diese eine Maske.“Zuvor hatte der Grünen-Kreisvorsitzende Klaus Kessler Ulrich „Leichtsinn

und Verantwortungslosigkeit“vorgeworfen. Auch, weil Ulrich sowie einige andere Teilnehmer laut Kessler – der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hatte – keine Maske getragen hätten. Ulrich erklärte dazu: „Lediglich beim Sitzen am Platz haben wir nicht darauf bestanden, dass die Maske getragen wird.“Die Maskenpflicht sei nach den Regeln der Corona-Verordnung für Sitzungen der Stadträte und des saarländischen Landtages umgesetzt worden.

Er bezichtigte zudem OB Demmer der Falschaussage. „Gebucht wurde die Räumlichkeit vom Grünen Stadtverband

Saarlouis gemäß den Vorgaben aus Paragraph 6 Absatz 5 Satz 2 der Corona-Verordnung, wonach Parteien für Veranstaltungen jederzeit Räume beantragen können“, so Ulrich. Der Reservierungsbescheid mit Rechnung über die Saalmiete in Höhe von 22,50 pro Stunde habe die Stadt Saarlouis an den Grünen-Stadtverband adressiert. „Schon dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt haben kann, ansonsten wäre der Bescheid an die Stadtratsfraktion gegangen“, erklärte Ulrich. Da es sich um eine „Parteiveranstaltung gehandelt hat“, stelle sich auch nicht die Frage der Genehmigungsfähigkeit.

Den Rechnungsbetrag habe der Stadtverband an die Stadt Saarlouis überwiesen. Die Aussage von SPD-Fraktionschef Gündüz „entbehrt also jeglicher Grundlage und ist schlicht weg falsch“. Aufgrund der „Falschbehauptungen“will Ulrich gerichtliche Unterlassungserklärungen gegen OB Demmer und Gündüz prüfen lassen.