Risiko für Bundeshaushalt durch EU-Corona-Hilfsfonds
(mar) Der Bundesrechnungshof sieht im milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise hohe Risiken für den Bundeshaushalt. „Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag. Offen sei etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde. In einer Krise seien Kosten und Risiken womöglich gerechtfertigt, nicht aber auf Dauer. „Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein“, warnte Scheller. Der Rechnungshof legte dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vor.
Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Laut dem Rechnungshof wird Deutschland in den Fonds voraussichtlich 65 Milliarden Euro mehr einzahlen, als es selbst Zuschüsse daraus bekommt. Die Bundesrepublik hafte zudem für die gemeinsamen Schulden gemäß ihres Anteils am EU-Haushalts. Das Haftungsrisiko liege in dreistelliger Milliardenhöhe.
Das Bundesfinanzministerium bereitet sich unterdessen nach einem Bericht des Handelsblatts auf eine weitere Debatte mit den anderen EU-Ländern über eine mögliche Reform des Stabilitätspaktes vor. Dazu würden verschiedene Optionen für eine Reform der EU-Schuldenregeln durchgespielt. Demnach könnte künftig nicht mehr nur die Höhe der Schulden, sondern es könnten auch die Zinsausgaben eine wesentliche Rolle spielen. Da die Zinsen stark gefallen sind, hätten die Staaten dadurch einen größeren Verschuldungsspielraum.