FDP fordert von Landesregierung mehr Einsatz für Katastrophenschutz
(jos) Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat die Landesregierung dazu aufgerufen, den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland stärker zu fördern. „Beim Thema Zivilund Katastrophenschutz hängt das Saarland vom Ehrenamt und enger Zusammenarbeit ab. Die Landesregierung muss hier noch mehr unternehmen, damit auch in Zukunft im Notfall ausreichend geschulte Hände mit anpacken“, erklärte Luksic gegenüber unserer Zeitung.
Im Saarland sind die vorgesehenen hauptamtlichen Stellen des Technischen Hilfswerks ( THW ) nur zu rund 87 Prozent besetzt, die ehrenamtlichen Stellen in den Ortsverbänden zu rund 95 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der SZ vorliegt. Den Angaben zufolge arbeiten derzeit 33 Mitarbeiter hauptamtlich und 1330 ehrenamtlich für den THW im Saarland. Zudem engagieren sich aktuell 582 Jugendhelfer in den insgesamt 24 THW-Ortsverbänden im Saarland.
Auf Anfrage der FDP teilte die Bundesregierung zudem mit, dass dem Saarland derzeit zwölf Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen. Zu dem verstärkten Engagement der Landesregierung, das Luksic fordert, gehöre dementsprechend, „aktuell fehlende Einsatzfahrzeuge zu beschaffen und ehrenamtlich Aktive noch stärker zu fördern“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass Polizei, Feuerwehr und Behörden im Saarland in den vergangenen zehn Jahren 2815 Amtshilfe-Ersuchen an das THW gestellt haben, die nur in ganz wenigen Fälle abgelehnt wurden. „Die hohe Zahl an Amtshilfe-Gesuchen der letzten Jahre und unsere Erfahrungen mit Corona zeigen, das eine Ergänzung zwischen Land und Bund Gold wert ist“, so Luksic. „Enttäuschend“nennt der FDP-Politiker dagegen, „dass immer noch keine Bewertung des Warntag-Debakels im vergangenen September vorliegt. Hier besteht Nachholbedarf sowohl für Landesals auch Bundesregierung.“