Kritik an Stadt Stuttgart nach „Querdenker“-Demo

Rund 15 000 Menschen haben sich bei einer Kundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt. Das bringt die Stadt in Erklärungsnot.

(dpa) Nach neuen tödlichen Angriffen in der Ostukraine hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Russland warnte indes vor einer Eskalation der Lage.

„All das ist eine bittere Folge der ungelösten Situation, mehr noch, eine Folge der erhöhten Spannung an der Trennlinie (Front)“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Kreml äußerte sich auch zu Berichten über den Tod eines fünfjährigen Jungen im Donbass, für den die prorussischen Separatisten am Wochenende ukrainische Streitkräfte verantwortlich gemacht hatten. Die ukrainische Armee hatte den Vorwurf zurückgewiesen, mit einer Drohne einen Sprengsatz abgeworfen zu haben. Ukrainische Medien berichteten später, der Junge sei durch eine Mine getötet worden.

Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.