Stadt Stuttgart steht nach „Querdenker“-Demo in Kritik

(epd) Nach Angriffen auf Journalisten und massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen bei einer „Querdenker“-Demonstration in Stuttgart ist eine Diskussion über die politische Verantwortung entbrannt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium kritisierte, dass die Stadt die Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik nicht verboten hatte. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) erklärte indes, die Versammlung habe aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden können. Eine spätere Auflösung hätte „zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation geführt“. Inzwischen hat die Stadt angekündigt, weitere Demonstrationen der gleichen Anmelder zu verbieten.

Am Samstag hatten in Stuttgart mehr als 10 000 Menschen mehrheitlich ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne vorgeschriebene Abstände gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Angemeldet waren 6000 Teilnehmer. Trotzdem wurde die Demonstration nicht aufgelöst.

Außerdem kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen 37-Jährigen vorläufig fest, der offenbar einen 26-jährigen Journalisten geschlagen hatte. Zudem wurden Reporter des SWR mit einem harten Gegenstand beworfen, wie der Sender mitteilte. Eine Live-Schalte mit „tagesschau24“musste abgebrochen werden.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) äußerte sich bestürzt über die Regelverstöße und die Angriffe auf Journalisten. Die Demonstrierenden hätten „den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbraucht“, erklärte er. Die Stadt werde Bußgelder verhängen und zukünftige Veranstaltungen der gleichen Anmelder verbieten.