Saarbrücken macht in der Krise satte Gewinne

Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche verkündet Rekord-Überschuss in der Stadtkasse, bremst aber Begehrlichkeiten.

zusammen, sagt sie. Da sei zum einen die schnelle Hilfe von Bund und Land gewesen. Jeweils die Hälfte der ausgefallenen Gewerbesteuer haben Bund und Land übernommen. Das Land hat darüber hinaus auch noch die Hälfte der Ausfälle beim Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer ausgeglichen. Dass Firmen weniger Umsatz und Menschen in Kurzarbeit weniger verdient haben, hat die Stadt also kaum getroffen.

Im Gegenteil: Grundlage für die Überweisungen von Bund und Land sei die Steuerschätzung im Mai 2020 im Vergleich zu der im November 2019 gewesen. Ende 2019, also vor der Krise, waren die Prognosen allerdings recht gut. Da das Geld aufgrund dieser Schätzung verbindlich zugesagt und überwiesen wurde, spiele es in der Folge keine Rolle, wie viel Geld die Städte und Gemeinden wirklich eingenommen haben, erklärt Meyer-Gluche.

Und Saarbrücken hat viel eingenommen. 154 Millionen Euro an Gewerbesteuer im vergangenen Jahr. 40 Millionen davon waren Nachzahlungen aus den Jahren 2017 bis 2019. Das seien wirtschaftliche starke Jahre gewesen, um so höher sei die Nachzahlung ausgefallen. In „normalen Jahren“liege die Nachzahlung bei rund 25 Millionen Euro. Auch von den fünf Millionen Gewerbesteuer, die die Stadt Anfang 2020 zu Beginn der Krise gestundet hat, sei ein großer Teil dann doch gezahlt worden.

Beim Anteil an der Umsatzsteuer lag die Stadt fünf Prozent über den Einnahmen aus dem Vorjahr. 31,2 Millionen Euo kamen so, vor

Bürgermeisterin

allem wegen einer Gesetzesänderung, in die Stadtkasse. Und auch hier hat der Bund geholfen: Er hat die Mehrwertsteuer wegen der Krise gesenkt, die Mindereinnahmen, die daraus entstanden, den Städten und Gemeinden aber ebenfalls ausgeglichen.

So sei es trotz krisenbedingter Sonderausgaben (etwa 5,5 Millionen Euro Zuschussbedarf fürs städtische Klinikum auf dem Winterberg)

und Mindereinnahmen (etwa beim Zoo, in den Bürgerämtern und in den Schwimmbädern) zu diesem Rekordüberschuss gekommen.

Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 510 Millionen Euro rund 50 Millionen Euro über dem Plan zu liegen, klinge zwar nach: „Jetzt haben wir Geld zum Verteilen.“Es gebe aber „keinen Grund zum Durch- und Aufatmen“, warnt die Bürgermeisterin. Es sei „nicht die Zeit zum Geldausgeben“.

Zum einen werde sich „erst noch zeigen, welche Auswirkungen die Coronakrise noch hat“. Zum andern müsse die Stadt bis Ende 2024 Altschulden von rund 126 Millionen Euro abbauen. So sehe es der Saarlandpakt vor. Das Land hat sich verpflichtet, sich an der Schuldentilgung der Städte und Gemeinden zu beteiligen, aber bis Ende 2024 müsse dafür der Haushalt ausgeglichen sein. Weil die Krise und ihre Auswirkungen auf die Betriebe wohl dazu führen werden, dass die Stadt bis zu 60 Millionen neue Schulden machen muss in den kommenden Jahren, kommen die rund 50 Millionen „als Puffer jetzt gerade recht“, sagt Meyer-Gluche.

Ob das Geld dafür zurückgelegt wird, entscheidet der Stadtrat. Mit ihm will die Bürgermeisterin bald über Geld reden.