Der Ruf nach dem kurzen, konsequenten Lockdown wird lauter
Die Idee eines harten, bundesweiten Blitz-Stillstands, wie sie Armin Laschet vorgeschlagen hat, gewinnt Anhänger. Nicht nur in Bayern.
(epd) Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage mehren sich die Forderungen nach einem konsequenten Lockdown, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Am Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“. Jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer. Gleichzeitig mahnte sie im Namen der Kanzlerin indes ein bundesweit einheitliches Vorgehen an.
Es gehe um gemeinsames Handeln, sagte Demmer. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit scharfer Kritik: „Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt“, sagte Lindner.
Laschet hatte Ostermontag einen „Brücken-Lockdown“vorgeschlagen, um die Zahl der Infektionen rasch zu senken und gleichzeitig durch mehr Impfungen für mehr Schutz zu sorgen. Sein Ziel sei es, „möglichst bald wieder in Normalität zurückzukommen, nicht diese Hangelei zu haben“, sagte er am Mittwoch beim Besuch einer mobilen Impfstation in Schwelm.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich dem Vorschlag an. Er würde einen „konzentrierten kurzen Lockdown“unterstützen und halte diesen angesichts der Inzidenzwerte „für sinnvoll“, sagte er in München. Allerdings müsste so ein Lockdown bundesweit gelten, einen weiteren „Flickenteppich würde keiner mehr verstehen“, betonte der CSU-Chef.
Planmäßig kommen die Regierungschefs am Montag wieder zusammen. Laschets Vorschlag, die Konferenz vorzuziehen, stieß auf Widerstand. Dafür gebe es „erkennbar keine Mehrheit“, erteilte auch die Bundesregierung der Forderung am Mittwoch eine Absage.
Die Ministerpräsidentenrunde soll nicht nur über die grundsätzliche Corona-Strategie entscheiden, sondern auch über mögliche Verpflichtungen für Arbeitgeber bei den Tests für Beschäftigte und mögliche Ausnahmen für Geimpfte bei den geltenden Einschränkungen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schloss sich dabei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an und plädierte dafür, gegen Corona Geimpfte mit den
Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Das sei „ein logischer Schritt“angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr ein Infektionsrisiko ausgeht, sagte Lambrecht der Bild-Zeitung.
Über die Frage wird nach Angaben einer Sprecherin von Spahn nun zunächst im Kreis der Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten. Dann soll sie auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.