Afghanistan-Mission der Bundeswehr endet
10 000 Soldaten sollen vor dem 11. September aus Afghanistan abziehen. Das weckt bei vielen große Furcht vor neuer Gewalt in dem Land am Hindukusch.
Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Damit geht auch der Einsatz der Bundeswehr zu Ende. Aktuell sind noch 1100 deutsche Soldaten im Land.
Nach fast 20 Jahren ist das Ende des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollten bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch in Brüssel die Pläne der Vereinigten Staaten zum Abzug aller 10 000 ausländischen Soldaten bestätigen. Noch vor dem ursprünglichen festgelegten Termin am 1. Mai sollen die ersten Einheiten Afghanistan verlassen. Spätestens am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington, werde es keine ausländischen Truppen mehr im Land geben, betonte das Bündnis nach einem Gespräch mit den beiden US-Amtskollegen Antony Blinken (Außen) und Lloyd Austin (Verteidigung). US-Präsident Joe Biden wollte diese Pläne in seiner Rede in der Nacht zum Donnerstag ausdrücklich betonen.
Doch die ersten Reaktionen aus dem Land am Hindukusch fielen nicht begeistert aus. Dies sei das „Verantwortungsloseste und Egoistischste“, was Amerika seinen afghanischen Partnern habe antun können, sagte ein Mitglied des Verhandlungsteams bei den Friedensgesprächen in Doha, das namentlich nicht genannt werden wollte. Der Sprecher der radikal-islamischen Taliban, Sabiullah Mudschahid, kommentierte die Planungen der Allianz mit den Worten, man strebe den Abzug aller ausländischen Kräfte zum im „USA-Taliban-Abkommen“festgelegten Datum am 1. Mai an. Sollte diese Vereinbarung gebrochen werden, würden sich die „Probleme verschärfen“. Aber daran seien dann die Schuld, die diese Vereinbarung nicht eingehalten hätten. Tatsächlich hatten sich Biden-Vorgänger Donald Trump und die Taliban auf den 1. Mai als Stichtag für die Beendigung des Abzugs aller ausländischen Truppen verständigt. Nachdem Biden neu ins Amt gekommen war, brauchte er einige Zeit, um seine Position zu finden.
Derzeit sind noch rund 2500 amerikanische sowie 7500 Soldaten anderer Nato-Staaten am Hindukusch im Einsatz – darunter rund 1000 Spezialisten der Bundeswehr, die nun ebenfalls nach Hause geholt werden dürften. „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Sie stehe für „einen geordneten Abzug“. Für die Bundeswehr war der Afghanistan-Einsatz der verlustreichste ihrer Geschichte. 59 deutsche Soldaten kamen in Afghanistan ums Leben, davon wurde 35 in Gefechten oder bei Anschlägen getötet.
Der Beschluss Bidens zeigt nach Ansicht von Beobachtern in Brüssel, dass die neue Administration in Washington offensichtlich so schnell wie möglich raus aus dem Land will. Der Abzug, so betonte Präsident Biden, werde ohne Vorbedingungen vollzogen. „Der Präsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basiertes Vorgehen, das der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept für den ewigen Verbleib in Afghanistan ist“, hieß es in Washington von Regierungsvertretern. Außenamtschef Blinken sagte am Rande des Treffens in Brüssel, die USA hätten gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe. Den Terror habe man erfolgreich bekämpft. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu holen. Der Militäreinsatz am Hindukusch begann im Oktober 2001, nur wenige Wochen nach den Anschlägen in New York in Washington, für die die Terrororganisation Al Qaida unter ihrem Chef Osama bin Laden verantwortlich gemacht wurde.
Ob das Land ohne ausländische Truppenpräsenz überhaupt zur Ruhe kommen kann, scheint fraglich. Seit September laufen zwar Friedensgespräche in Doha, doch sind die verfeindeten Verhandlungsteams bislang über Verfahrensfragen nicht hinausgekommen. Am 24. April sollte in Istanbul eine neue Afghanistan-Konferenz beginnen, deren Zukunft aber inzwischen ungewiss ist. Am Dienstag schlossen die Taliban ihre Teilnahme aus, weil sie – nach Angaben ihres Sprechers – sich erst an den Tisch setzen würden, wenn alle ausländischen Truppen das Land verlassen haben. In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Jahresbericht der US-Geheimdienste zur allgemeinen Bedrohungslage hieß es, die Taliban würden „wahrscheinlich militärische Siege“erzielen. Ohne ausländische Soldaten werde es der amtierenden Regierung in Kabul schwerfallen, „die Taliban in Schach zu halten“.
„Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus.“
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Verteidigungsministerin