„Die mageren Jahre sind bald vorbei“
Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag über die künftige Agrarpolitik berichtet.
Einen „historischen Erfolg“habe das Saarland vor wenigen Wochen erreichen können. Das hat am Mittwochmorgen Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) in der Sitzung des Landtages gesagt. Damit meinte er die Einigung der Agrarminister der Länder und des Bundes Ende März zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). „Die mageren Jahre für den ländlichen Raum sind bald vorbei“, betonte Jost. In den Jahren 2023 bis 2027 wird das Saarland demnach mehr EU-Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben wie in der vergangenen Förderperiode zwischen 2014 und 2020.
Aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum, kurz „Eler“, gibt es 43 Millionen Euro. Ein Plus von 14,5 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren, obwohl die Förderperiode dieses Mal nur fünf statt sieben Jahre umfasst. Das entspricht 8,6 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen 30,8 Millionen Euro Bundesmittel zur Ko-Finanzierung ins Saarland. Außerdem rund 14,8 Millionen als Umschichtungsmittel aus der erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Insgesamt erhält das Saarland rund 89 Millionen Euro.
Mit den „neu gewonnenen Spielräumen“will Jost bis 2025 zum Beispiel den Anteil an ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent steigern. „Schon jetzt spielt das Saarland im Bereich Okö-Landbau in der Champions League. Öko-Betriebe setzen in viel geringerem Maße Dünge- und Pflanzenschutzmittel ein als konventionelle Betriebe. Dafür brauchen die Betriebe aber eine Umstellungszeit von zwei Jahren und eine finanzielle Unterstützung, um die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen“, sagte Jost. Die Fördersätze könnten nun angehoben werden. Im Vordergrund stehe die Produktion regionaler Produkte, „die auch ohne weite Transportwege dem regionalen Markt zur Verfügung stehen“. Das führe zu guten Preisen für die Verbraucher und zu fairen Erlösen für die Produzenten.
Von den rund 88 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Saarland seien etwa 96 Prozent als von Natur aus benachteiligte Gebiete anerkannt, so der Minister. Es gebe dadurch zwar „artenreiche und blühende Dauergrünlandflächen“. Das Ertragspotenzial sei allerdings geringer als in Grundstandorten, während die Ausgleichszahlungen gleich seien. „Unzumutbar“, sagte Jost. Mit den zusätzlichen EU-Mitteln könnten die Ausgleichszulagen für die benachteiligten Gebiete ab 2023 gesichert und angehoben werden.
Die Fördergelder sollen zudem den „Big Five“zugute kommen: „Ich rede von Wasser, von Boden, von Luft, von Biodiversität und nicht zuletzt vom Tierwohl in unseren Stallungen.“Das Land habe aber keine alleinige Verantwortung: „Mit Ideenreichtum, aber vor allem fachlichem Wissen, wollen wir verstärkt Möglichkeiten aufzeigen, wie jede Wiese oder Fläche mit überschaubarem Aufwand einen Beitrag zur Steigerung der Artenvielfalt leisten kann. Das fängt bei den Vorgärten an.“
Die EU-Förderung soll außerdem Investitionen in den „Wirtschaftsraum ländlicher Raum“und gleichzeitig in das Tierwohl flankieren. Etwa: Milchviehhalter, Legehennen- und Pensionspferdehalter, die ihre Betriebe hin zu Biobetrieben gewandelt hätten. „Viele Biobetriebe investieren in den Um- und Ausbau ihrer Tierhaltung. Für das Saarland ist es enorm wichtig, Betriebe zu entwickeln, die auch in Zukunft konkurrenzfähig wirtschaften können und gleichzeitig einen modernen Arbeitsplatz bieten.“
Die rund 300 Dörfer im Saarland seien keineswegs „abgehängt oder altbacken“. Damit sie aber weiter zukunftsfähig blieben, müsse in die Infrastruktur und in Projekte vor Ort investiert werden. „Wir können nun auch neue Ansätze wie Co-WorkingSpaces und Einrichtungen der Grundversorgung fördern, aber auch vorhandene dörfliche Infrastrukturen neu gestalten oder sanieren.“
Das Fazit des Landwirtschaftsministers zur Millionen-Förderung: „Nach langen Jahren, in denen wir immer nur das Nötigste tun konnten und jeden Euro dreimal umdrehen mussten, haben wir nun endlich eine Finanzausstattung verhandelt, die uns viele Gestaltungsspielräume eröffnet. Spielräume, die wir im Sinne der Landwirtschaft, der Umwelt und Landschaft, aber in ganz besonderer Weise zugunsten der Menschen im ländlichen Raum nutzen werden.“
Barbara Spaniol (Linke) würdigte die Millionen-Förderung als „großen Erfolg“für das Saarland. Die „Schlechterstellung“des Bundeslandes sei „endlich korrigiert“worden. Die Umstellung auf Öko-Landbau sei zwar die Zukunft. Ein „Nebeneinander“von ökologischem und konventionellem Landbau müsse aber respektiert werden. Die Linksfraktion forderte für die Zukunft klare Förderrichtlinien bei der Planung der Dorfentwicklung.
„Unsere 300 Dörfer sind nicht abgehängt oder altbacken.“
Reinhold Jost (SPD)
Saar-Umweltminister