Landtag wählt Annette Groh zur Chefin des Rechnungshofes
Die 46-jährige Christdemokratin wird Nachfolgerin von Klaus Schmitt (SPD), der in den Ruhestand geht. Die Opposition hat die Wahl boykottiert.
(ter) Am Ende war es nur noch eine Formalität – trotz Boykott der Opposition: Die Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs. Denn bereits vergangene Woche hatte sich die CDU-/SPD-Regierungskoalition im Land auf Annette Groh als neue Chefin festgelegt.
Am Mittwochmorgen bestätigte nun der Landtag in geheimer Wahl die Personalentscheidung. 41 der 51 Abgeordneten haben abgestimmt, alle 41 Stimmen gingen an Groh. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze der staatlichen Finanzkontrolle im Saarland stehen. Voraussichtlich im Mai soll die 46-jährige Groh, promovierte Juristin, die bislang Leiterin der Wissenschaftsabteilung in der Staatskanzlei und zudem CDU-Mitglied in Mandelbachtal ist, die Nachfolge von SPDMann Klaus Schmitt antreten. Der geht nach 24 Jahren im Rechnungshof und davon acht Jahren an der Spitze in den Ruhestand.
Den Posten als Vize-Präsident übernimmt Timo Lejeune. Auch hier hatten 41 der 51 Abgeordneten abgestimmt. Davon stimmten 39 Abgeordnete für Lejeune, ein Abgeordneter gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Der 39-jährige Jurist arbeitet aktuell als Referatsleiter im Wirtschaftsministerium unter Ministerin Anke Rehlinger (SPD). Er ist zudem Vizevorsitzender der SPD im Stadtverband Ottweiler und Fraktions-Vize im Stadtrat. Noch Vize-Präsident Thomas Hartz (CDU) wird Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand gehen.
Die wichtigsten Posten im Landesrechnungshof werden somit weiter von Parteimitgliedern der Regierungskoalition besetzt. Das hatte Anfang der Woche die Linksfraktion im Landtag kritisiert. Aus diesem Grund hatten die sechs Abgeordneten der Opposition am Mittwoch die Wahl auch boykottiert. Das Gesetz schreibe vor, dass das Präsidium des Landtages dem Landtag den Präsidenten und den Direktor beim Rechnungshof zur Wahl vorschlagen müsse. „Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse“, sagte Linken-Fraktionsvize Astrid Schramm vor der Wahl.