Kinderrechte sollen ins Grundgesetz geschrieben werden
(dpa) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. „Wir haben jetzt eine historische Chance, etwas ganz Wichtiges und Wertvolles für unsere Kinder zu tun und diese Chance sollten wir unbedingt ergreifen“, sagte die SPD-Politikerin bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der großen Koalition für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte Lambrecht. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden und dieser Mittelpunkt sei das Grundgesetz.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbart, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach Beschluss im Bundeskabinett und erster Beratung im Bundestag ist das Vorhaben nun auf dem Weg, ob es umgesetzt wird, bleibt aber fraglich. Denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Die große Koalition ist auf Zustimmung der Opposition angewiesen.
Die Grünen könnten dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Auch die Linke lehnt ihn als zu schwach ab, wie in der Bundestagsdebatte deutlich wurde, die FDP ebenso. Die AfD ist grundsätzlich gegen das Vorhaben. Unwahrscheinlich ist auf der anderen Seite, dass die Union stärkere Formulierungen akzeptiert. Die Liberalen wollen die Grundgesetzänderung außerdem mit einer weiteren Verfassungsänderung verknüpfen und das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ergänzen.