Wirbel um Facebook-Post von St. Ingberter Politiker

Der Facebook-Post eines Mitglieds der Freien Wähler im Stadtrat St. Ingbert schlägt weiter hohe Wellen. Das Stadtratsmitglied hatte auf seiner privaten Facebook-Seite dazu aufgerufen, Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen.

(schet) Der Facebook-Post eines Mitglieds der Freien Wähler im Stadtrat St. Ingbert schlägt weiter hohe Wellen. Das Stadtratsmitglied hatte auf seiner privaten Facebook-Seite dazu aufgerufen, Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen (wir berichteten). Aufgrund dieses Hass-Posts haben neben dem St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) auch der CDU-Stadtverband und die Freien Wähler St. Ingbert Strafanzeigen angekündigt.

„Die Freien Wähler St. Ingbert distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von den Äußerungen des Stadtratsmitglieds. Durch seine Facebook-Posts sehen wir uns veranlasst, deutlich zu machen, dass diese und andere Äußerungen mit den Prinzipien der Freien Wähler nicht vereinbar sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Axel Rebold, der Vorsitzende der Freien Wähler St. Ingbert, forderte seinen Parteikollegen auf, sein Stadtratsmandat sofort niederzulegen und die Freien Wähler zu verlassen, um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands St. Ingbert hat unterdessen in einem Schreiben den Vorsitzenden der Freien Wähler im Saarland, Uwe Kammer, aufgefordert, sich als Landesvorsitzender klar und deutlich von „diesen Schläger-Methoden zu distanzieren“. Auch der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach hatte am Dienstag in einer Resolution den Post auf Schärfste verurteilt und den Freie Wähler-Politiker aufgefordert, sein Stadtratsmandat niederzulegen. Das Stadtratsmitglied der Freien Wähler war für die SZ nicht zu erreichen und hat sein Facebook-Profil inzwischen gelöscht.