Bundes-Notbremse droht im Saarland schon am Samstag

SAARBRÜCKEN (SZ) Im Saarland könnte es schon am Wochenende Ausgangsbeschränkungen und weitreichende Schließungen nach der Bundesnotbremse geben. Der Bundestag billigte am Mittwoch das veränderte Infektionsschutzgesetz. Ein Scheitern im Bundesrat am Donnerstag wird nicht erwartet, mit der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es schnell in Kraft treten.

Es sieht einen Lockdown in Kreisen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100 00 Einwohner über drei Tage vor. Nach der aktuellen Formulierung im Gesetz werden die Tage vor Inkrafttreten mitgezählt. Im Saarland liegen derzeit die Kreise St. Wendel, Saarlouis und Neunkirchen sowie der Regionalverband über 100. Hier droht eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und fünf Uhr früh und die Schließung der Gastronomie. Bei einer Inzidenz von 165 müssen auch die Schulen schließen. Hier ist der Regionalverband gefährdet, der gestern eine Sieben-Tage-Inzidenz von 173,5 meldete. Landesweit stieg sie auf 137,3, bei 294 neuen Fällen.

Da die Kleinstaaterei das Virus nicht gerade das Fürchten gelehrt hat, gibt es schon lange den Ruf nach bundesweit verbindlichen Regeln. Nun hat der Bundestag endlich eine einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Es ist die Einsicht, dass es eine koordinierende Zuständigkeit braucht. Nicht weniger, aber leider auch nicht viel mehr.

Schaut man sich die Notbremse genauer an, werden die Macken offenbart. Gut gemeint, schlecht gemacht. Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD geeinigt, Schulen nicht erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 zu schließen, sondern schon bei 165. Auf der anderen Seite dürfen die Menschen in der Nacht bei einer Inzidenz ab 100 nun grundsätzlich eine Stunde länger unterwegs sein als ursprünglich ins Auge gefasst. Verschärfungen für Schüler, Abmilderungen für Erwachsene. Wie das zusammenpasst, bleibt ein Geheimnis der großen Koalition. Hieß es nicht immer, Schulschließungen dürften nur die Ultima Ratio sein?

Die wohl größte Fehlkonstruktion der Notbremse besteht allerdings darin, dass nur der Inzidenzwert das Maß aller Dinge beim Pandemiegeschehen sein soll. Die Todeszahlen etwa werden genauso wenig berücksichtigt wie die Impfrate. Insgesamt hat die Notbremse zu wenig Bremskraft, um die dritte Corona-Welle zu stoppen.