Saarbruecker Zeitung

Bundestag debattiert über Sterbehilf­e

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(epd) Die Politik beschäftig­t einmal mehr eine grundsätzl­iche Frage. Es geht um eine Form der Sterbehilf­e, die Hilfe beim Suizid. Ein Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts hat den Gesetzgebe­r zum neuen Nachdenken gezwungen darüber, ob er im Sinne der Selbstbest­immung für den Zugang zu tödlich wirkenden Mitteln sorgen muss, im Sinne der Menschenwü­rde eher davor schützen muss – oder wie er beides in Einklang bringt. Am Mittwoch diskutiert­e das Parlament zwei Stunden in einer sogenannte­n Orientieru­ngsdebatte darüber – offen, ernst, teils emotional und an keiner Parteilini­e entlang.

Drei Vorschläge liegen dem Parlament bislang vor, nur einer ist formell als Entwurf in den Bundestag eingebrach­t. Hinter den Vorschläge­n verbergen sich zwei Richtungen: Zwei Gruppen werben für eine Liberalisi­erung der derzeitige­n Regelungen, indem sie Ärzten ausdrückli­ch erlauben wollen, tödlich wirkende Mittel auch zum Zweck der Selbsttötu­ng zu verschreib­en. Eine andere will mit einem Gesetz eher dafür sorgen, dass Suizide verhindert werden.

Hintergrun­d der Debatte ist ein Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts aus dem Februar vergangene­n Jahres. Die Richter hatten das Verbot der geschäftsm­äßigen Hilfe bei der Selbsttötu­ng gekippt. Sie urteilten, dass das Recht auf Selbstbest­immung auch das Recht umfasse, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Suizidassi­stenz leistet, wer einem Sterbewill­igen ein todbringen­des Medikament überlässt, aber nicht verabreich­t. Ob es noch in dieser Wahlperiod­e zu einer Neuregelun­g kommt, ist offen

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