Wer Laschet jetzt im Nacken sitzt
Der Unions-Kanzlerkandidat will möglichst Ruhe an der Personalfront. Einfach wird das für ihn allerdings nicht.
Sein Team, so Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei, werde er „mit Männern, Frauen, mit Vertretern unterschiedlicher Strömungen in der CDU“besetzen. Also möglichst breit. Der CDU-Chef erhofft sich dadurch endlich Ruhe an der Personalfront. Doch drei aus der „Unionsfamilie“werden Laschet mit Sicherheit weiterhin im Nacken sitzen: Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch HansGeorg Maaßen.
Laschets bayerischer Rivale um die Kanzlerkandidatur lässt nicht locker. Eigentlich wollte der CDUChef in der Klimapolitik am Montag
den großen Aufschlag hinlegen. Doch wie so oft kam Söder ihm öffentlich zuvor mit dem Vorschlag, schon 2040 die Klimaneutralität zu erreichen und mit der Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg. Der NRW-Ministerpräsident lehnte ab. Nach den persönlichen Sticheleien folgen nun offenkundig inhaltliche Querschüsse und Alleingänge der CSU.
Am Montag betonte der Bayer zwar auch, seine Partei stehe geschlossen hinter der Kanzlerkandidatur Laschets. Aber in interner Runde sprach er davon, dass sich die Union fünf Monate vor der Bundestagswahl in „schwerer See“befände. Den Treueschwüren aus München traut man daher bei der großen Schwesterpartei in Berlin nicht. In Laschets Umfeld rätselt man eher, wie der Wahlkampf gemeinsam funktionieren soll. Vor allem, wenn sich in den Umfragen nicht zügig Besserung einstellt; dann dürfte Söder wieder kräftiger austeilen. Manch einer unkt sogar, der CSU-Chef könnte noch seine zweite Chance in Sachen Kanzlerkandidatur suchen.
Auf Friedrich Merz kann sich Laschet
ebenfalls nicht wirklich verlassen. Er soll Mitglied des Wahlkampfteams werden. Für sein Engagement dürfte der Wirtschaftsexperte aber einen Preis verlangen – das könnte ein Ministeramt nach einer gewonnen Wahl sein. Merz kandidiert im Sauerland für den Bundestag, sein Einzug ins Parlament gilt als sicher. Falls er danach doch ohne Amt bleiben sollte, würde er wohl den Quer- oder Antreiber geben. Mit der Einbindung seines Ex-Rivalen um den Parteivorsitz versucht Laschet, eigene Schwächen auszubügeln und die große Fangemeinde des früheren Fraktionschefs hinter sich zu bringen. Dass Merz aber sein eigener Kopf ist, zeigte sich jetzt auch beim Klimaschutz. So warnte er vor
Schnellschüssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. „Schnellschüsse sind immer schlecht“, wehrte Laschet am Montag entsprechende Fragen ab. Was die Union nun aber auf den Tisch lege, sei „ein lange durchdachtes Konzept“, das die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Gerichtsurteil unterstreiche. Einfacher wird es für Laschet mit Merz im Wahlkampfteam sicherlich nicht.
Der dritte personelle Stolperstein ist Hans-Georg Maaßen. Zur Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat am letzten Wochenende in Thüringen schwieg der Parteichef eisern. Die Personalie ist für Laschet besonders heikel, denn der geschasste Verfassungsschutzpräsident
flirtete in der Vergangenheit unverhohlen mit den AfD; auch hat er die Union immer wieder scharf kritisiert. „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt“, so Laschet am Montag. Er erwarte, dass sich auch Maaßen an die „Grundlinien“der CDU halte. Im Wahlkampf wird Maaßens Kandidatur freilich ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner sein. Laschet muss sich darauf einstellen, regelmäßig nach dem Rechtsausleger und seinen Positionen gefragt zu werden. Darüber hinaus nach der Abgrenzung der Union zur AfD. Und sollte Maaßen dann der Sprung in den Bundestag gelingen, stellt sich die Frage, wie er überhaupt eingebunden werden kann.