Prozess um Abschuss der MH17 begonnen
298 Todesopfer
hat der Abschuss einer Boeing 777 über der Ostukraine vor knapp sieben Jahren gefordert. Am Montag begann vor einem Strafgericht in den Niederlanden das Hauptverfahren um den Abschuss der Maschine MH17. Gegen die vier nicht erschienenen Angeklagten – drei Russen und einen Ukrainer –, muss in Abwesenheit verhandelt werden. Hier besichtigt der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis das rekonstruierte Wrack.
MOSKAU (dpa) Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetz hervor. Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus, nachdem auch die USA ausgestiegen waren. Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit ist das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf vom Tisch.
Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein. In der vergangenen Woche hatte der Föderationsrat – das Oberhaus – nach dem Parlament für das Vertragsende gestimmt. Putins Unterschrift war jetzt der letzte Rechtsakt zum Ausstieg aus dem in Helsinki am 24. März 1992 unterzeichneten Abkommen. Es ist seit 2002 in Kraft.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Daraufhin hatte Russland den Vereinigten Staaten die Schuld am Ende der Vereinbarung gegeben.
Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtig für die Vertrauensbildung.