Warum Armin Laschet jetzt handeln muss

Es lässt einen nur fassungslos den Kopf schütteln: Ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes spricht nun von Ironie angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Hans-Georg Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigem Namen (Annalena Charlotte Alma Baerbock) mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“(All Cops Are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. „ACAB“gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird von Fußball-Hooligans und von Linksaktivisten genutzt, um Polizisten zu provozieren. Maaßen weiß das genau, besser als die meisten anderen. Inzwischen behauptet er, er habe es nicht ernst gemeint, sondern habe sich gegen Diffamierungen seiner Person wehren wollen. Ernsthaft? Und auch wenn Maaßen kein Antisemit sein sollte, allein die Diskussion darüber ist für die CDU die Pest. Und sie kommt mitnichten aus dem Nichts. Egal, was seine Intention gewesen sein sollte, es ist jetzt an CDU-Chef Armin Laschet, eine ganz klare Distanzierung von Maaßen öffentlich auszusprechen. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet Maaßen zu Recht bereits als „Belastung im Wahlkampf“. Denn die Union hat links viel mehr zu verlieren, als rechts zu gewinnen. Deswegen sollte sich der CDU-Vorsitzende auch gleich klarer von der so genannten Werte-Union abgrenzen. Die stete Formulierung, diese habe keine CDU-institutionelle, organisatorische Verankerung, stimmt. Aber die Aussage, die Werte-Union habe mit der CDU nichts zu tun, stimmt so nicht. Die große Mehrheit der Werte-Unions-Mitglieder sind CDU-Mitglieder. Eine Unvereinbarkeit von Werte-Union und CDU wäre ein kluger Schritt. Viele müssten politisch Farbe bekennen.

Laschet sagte am Montag mit Blick auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt: Die CDU sei das „Bollwerk gegen Extremismus“und habe bei der Landtagswahl mehr Stimmen als AfD und die Linke zusammen erreicht. „Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert.“Richtig so. Es wird eines der Erfolgsrezepte für die Bundestagswahl im Herbst sein. Andere muss Armin Laschet für sich noch definieren. Es wird jetzt auf das Wahlprogramm ankommen. Und auf die Einigkeit mit der CSU und deren Vorsitzenden Markus Söder. Es braucht noch einen klaren roten Faden im Wahlkampf der Union.

Doch mit Blick auf die Brandmauer gegen Rechts hat es der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, vorgemacht: Dessen klare Abgrenzung zur AfD hat beim Wähler am meisten gezogen. In Thüringen und Brandenburg war die CDU vor Ort nicht so klar, hat herumlaviert – und verloren. Ein klarer Kurs wirkt besonders dann, wenn man die Wähler der liberalen Mitte ansprechen muss. Und ohne diese wird Laschet nicht als Nachfolger von Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen können. Der Unions-Kanzlerkandidat als Person ist über jeden Zweifel erhaben: Seine Persönlichkeit und seine Politik haben mit Zündeln am rechten Rand nichts gemein. Aber manchmal muss man nicht nur unangreifbar sein, sondern handeln!